Verbraucherschutzminister beraten über Dispo-Zinsen

Bis Freitag diskutieren Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern auf ihrer jährlichen Konferenz unter anderem, ob für die Zinsen von Dispo-Krediten eine Obergrenze eingeführt werden soll.

Hamburg - Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstag um 14 Uhr zu ihrer jährlichen Konferenz in Hamburg zusammen.

Themen wie eine mögliche Obergrenze von Zinsen für Dispo-Kredite oder die Einführung einer bundesweit einheitlichen Hygiene-Ampel in Restaurants auf Länderebene stehen bis Freitag auf der Tagesordnung.

"Ich hoffe, dass wir mit guten Beschlüssen den wirtschaftlichen wie auch den gesundheitlichen Verbraucherschutz vorwärtsbringen", sagte die Hamburger Verbraucherschutzsenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) im Vorfeld des zweitägigen Treffens mit ihren Amtskollegen.

Sie gehe davon aus, dass auch die Finanzierung der Verbraucherarbeit ein wichtiger Punkt der Konferenz sein werde, sagte Prüfer-Storcks. "Zudem wird es um mehr Transparenz bei kapitalgebundenen Lebensversicherungen, wie auch der Riester-Rente oder der privaten Altersvorsorge, gehen", so die aktuelle Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz.

Zur Abstimmung soll in Hamburg eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Krisenmanagement im Falle einer Ländergrenzen überschreitenden Krise im Bereich der Lebensmittelsicherheit stehen.

Damit würden auch Konsequenzen aus der EHEC-Epidemie und dem Dioxin-Skandal 2011 gezogen, teilte das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit. "Bund und Länder haben das gemeinsame Ziel, den gesundheitlichen Verbraucherschutz möglichst effektiv zu organisieren", erklärte Bundesministerin Ilse Aigner (CSU).