Verbraucherschutz 2011: Mehr Sicherheit für Sparer

BERLIN - 2011 bringt viele Neuregelungen. Bankkunden werden besser geschützt, die Telefon-Abzocke soll eingeschränkt werden. Und der Anteil an Bio-Kraftstoffen im Sprit steigt auf zehn Prozent

Das neue Jahr bringt wegen der höheren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung für viele höhere Belastungen. Manche Details im täglichen Leben werden aber ab 2011 verbraucherfreundlicher geregelt.

Mehr Klarheit am Geldautomaten. Jeder kennt das: Weil das eigene Bankinstitut gerade nicht in der Nähe ist, geht man zum Fremd-Abheben. Und ärgert sich dann später über die Gebühren. Ärgern kann man sich auch im Jahr 2011 noch – aber wenigstens sofort. Von 15. Januar an zeigen die Geldautomaten vor jeder Auszahlung an, wie viel die Auszahlung kostet. Ist die Gebühr dem Kunden zu hoch, kann er den Vorgang abbrechen.

Bisher zahlen Bankkunden im Schnitt sechs Euro für das Abheben bei einem fremden Geldinstitut. Wie viel die Gebühr im einzelnen beträgt, bleibt aber auch künftig der jeweiligen Bank überlassen. Das bedeutet: Im Extremfall werden Kunden auch weiterhin bis zu 20 Euro zahlen müssen.

Forderungen nach einer festen Obergrenze haben Volksbanken und Sparkassen, die das größte Automatennetz in Deutschland unterhalten, zurückgewiesen. Sie wollen dass Kunden, die ihren Service in Anspruch nehmen, nach Möglichkeit auch bei ihnen ein Konto eröffnen – deswegen bitten sie Kunden anderer Banken zum Teil kräftig zur Kasse. Nur die Privatbanken werden die Gebühr auf 1,95 Euro pro Auszahlung begrenzen.

Kundengelder bis 100.000 Euro gesichert. Es gibt aber noch eine richtig gute Nachricht aus dem Banken-Sektor. Bereits vom 31. Dezember an sind in Deutschland Spareinlagen bis zu 100.000 Euro pro Kunde gesetzlich abgesichert. Bisher lag die Grenze bei 50.000 Euro. Die meisten Banken sichern darüber hinaus Kundengelder bis zu mehreren Millionen Euro pro Kunde ab. Bei einer Insolvenz des Instituts erhalten Kunden aufgrund der gesetzlichen Regelungen binnen 30 Arbeitstagen ihr Geld bis zur Höchstgrenze zurück. Auch das ist eine echte Verbesserung: Bisher musste man bis zu drei Monaten warten.

Schluss mit dem Sammelsurium an Handy-Ladegeräten. 2011 soll den Unmengen an unterschiedlichen Handy-Aufladegeräten der Garaus gemacht werden. Bis alle europäischen Mobiltelefone mit einem einheitlichen Standard funktionieren, wird es aber 2012. Immerhin, im nächsten Jahr geht es los: Die neuen Ladegeräte sind künftig mit einem speziellen Micro-USB-Stecker ausgestattet, der in neue Mobiltelefone passt. Laut EU-Kommission werden künftig einige tausend Tonnen weniger Elektromüll pro Jahr anfallen, weil einmal gekaufte Geräte beim Handy-Wechsel weiter benutzt werden können.

Telefon-Anbieterwechsel soll leichter werden. Noch ist das neue Telekommunikationsgesetz nur ein umfangreicher Gesetzesentwurf im Bundeswirtschaftsministerium, aber Verbraucherschützer setzen darauf, dass es in absehbarer Zeit verabschiedet wird. Für Telefonkunden würde dann manches einfacher. Verbraucher sollen künftig den Telefon- oder Internet-Anbieter reibungsloser wechseln können. Eine Umschaltung vom alten zum neuen Anbieter soll künftig binnen eines Tages erfolgen. Dass ein Kundenanschluss tagelang tot ist, soll es nicht mehr geben.

Auch eine Vertragskündigung bei Umzug soll leichter werden. Die alte Handynummer darf dann unabhängig von der Restlaufzeit des alten Vertrages zum neuen Anbieter mitgenommen werden.

Eine weitere geplante Neuregelung betrifft die Abzocke mit Telefon-Warteschleifen. Vor allem Service-Hotlines lassen ihre Kunden oft mehrere Euro pro Minute für den Anruf zahlen, spielen ihm aber endlose Dudelmelodien vor oder locken ihn in entnervende Sprach-Dialog-Systeme, bevor er sein Anliegen mit einem Mitarbeiter aus Fleisch und Blut klären darf. Das Ergebnis: Viele Kunden legen entnervt auf – und werden für den Null-Service kräftig zur Kasse gebeten. Das soll anders werden. Während der Zeit, in denen der Kunde in der Warteschleife hängt, sollen ihm keine Kosten entstehen.

Mehr Bio im Sprit. Von Januar an wird an den mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland nach und nach die Benzinsorte Super E 10 eingeführt. Sie enthält bis zu zehn Prozent Bioethanol aus nachwachsenden Rohstoffen. So soll der Klimaschutz gestärkt werden. Bisher werden nur fünf Prozent Biosprit ins Benzin gemischt. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums vertragen etwa 90 Prozent aller Benziner E 10 ohne Einschränkungen. Auch die Besitzer der restlichen zehn Prozent der Pkw müssen nicht fürchten, ihre Autos würden ruiniert. „E 5 wird es in Deutschland unbefristet weiter geben“, versichert das Umweltministerium. Gleichzeitig setzt Berlin genauso wie Brüssel auf einen weiter steigenden Bio-Anteil im Kraftstoff. Bis zum Jahr 2020 soll er auf 20 Prozent steigen.

Bei diesem Plan dürfen sie aber nicht auf die Unterstützung von Umweltschützern hoffen. Die halten Biosprit für einen gigantischen Etikettenschwindel. Der Grund: Biosprit wird aus pflanzlichen Rohstoffen gewonnen, für deren Ernte und Verarbeitung große Flächen Ackerland und Unmengen an Kunstdünger sowie lange Transportwege nötig sind. Würde tatsächlich ein Fünftel des deutschen Spritbedarfs mit Biokraftstoffen gedeckt, müsste die vierfache Fläche des Saarlandes allein für den Anbau des Öko-Ethanols ausgegeben werden, heißt es bei Greenpeace.

Berrit Gräber, S. Stephan