Und was jetzt, Pendler?

BERLIN - Die Pauschale ist gerettet – aber nur bis 2009. Dann kann es ganz anders aussehen. Die AZ erklärt, was den Pendlern in Zukunft alles blühen könnte.

Das große Frohlocken könnte ein bisschen verfrüht gewesen sein: Ob es die Pendlerpauschale nach 2009 noch gibt, ist keineswegs sicher – erst recht nicht nach dem Urteil aus Karlsruhe. Die AZ skizziert die möglichen Szenarien, die sich aus dem genauen Beschlusstext und den Stimmungen in den Parteien ergeben.

Die Pauschale kippt ganz. Bis inklusive 2009 ist sie sicher. Das steht so im Urteil, und auch von den Politikern hat niemand Lust, im Wahljahr schon wieder dieses heiße Eisen anzupacken. Doch: Das Urteil schreibt sogar ausdrücklich, dass der Gesetzgeber mitnichten verpflichtet ist, die alte Form zu belassen, und sagt explizit, dass auch eine Kürzung oder Komplett-Abschaffung mit dem Grundgesetz vereinbar wäre. Nur müsste das erstens besser begründet werden und dürfte zweitens nicht willkürlich Fernpendler bevorzugen. Wer auch immer ab 2009 regiert, könnte die Pauschale also problemlos abschaffen. Das fordern auch der Städtetag und der umweltorientierte Verkehrsclub VCD.

Weniger für alle. Das ist ein denkbarer Weg: Die 30 Cent pro Kilometer werden auf 20 oder 15 gekürzt. Das Argument der Autoverbände, dass das dann nicht mehr kostendeckend für Pkw-Pendler sei, hat Karlsruhe gleich mitbeantwortet: Es stehe dem Gesetzgeber vollkommen frei, eine Lenkungswirkung zu erzielen – also Autofahrer auf diese Weise zu animieren, Fahrgemeinschaften zu bilden oder die Bahn zu nehmen.

Mehr für Nahpendler. Auch diese Variante bringt Richterin Lerke Osterloh ins Spiel: Die Fahrkosten seien in der Tat eine Mischung aus privat und beruflich. Ihre „Faustformel“: Je näher ein Arbeitnehmer am Werkstor wohne, desto klarer sei, dass die Kosten für den Weg unvermeidlich sind; je weiter weg, desto stärker seien die privaten Gründe für die Wohnortwahl (persönliche Bindungen, Vorliebe fürs Grüne). Gekippt wurde die aktuelle Regel, weil sie eben Fern- und nicht Nahpendler begünstigt habe, so Osterloh.

Mehr für alle. Das fordert Ex-CSU-Chef Erwin Huber. Angesichts steigender Energiepreise seien die 30 Cent zu wenig. Daran glaubt allerdings außer ihm niemand.

tan