Umweltminister wollen Diesel teurer machen
Berlin/Hannover - Im Zuge des Skandals um manipulierte Abgaswerte bei Dieselautos wollen die Umweltminister mehrerer Bundesländer den Kraftstoff teurer machen. Steuervorteile gegenüber Benzin sollen schrittweise abgebaut werden.
Das fordern die Ressortchefs aus Nordrhein-Westfalen, Bremen, Hamburg, Hessen und Niedersachsen in einem gemeinsamen Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch generelle Tempo-30-Limits in Innenstädten und eine Quote für Elektrofahrzeuge der Autohersteller sollen demnach geprüft werden.
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Saubere Stadtluft dank Dieselsteuer
Höhere Steuern auf Diesel könnten Investitionen für saubere Stadtluft mitfinanzieren, sagte Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel vor einem Treffen der Umweltminister der Länder am Donnerstag in Berlin. Es gehe etwa um neue Radwege, Elektro-Pkw und -Busse oder strengere Umweltzonen. "Die Frage ist, wer das alles finanziert und welchen Beitrag der Bund leistet", sagte der Grünen-Politiker. "Die Anpassung der Mineralölsteuer für Diesel könnte hier einen Beitrag leisten."
Die Forderungen stammen aus einem Beschlussvorschlag für die Sonder-Umweltministerkonferenz zum Abgas-Skandal. Ob die Beschlüsse wie von den fünf Ländern gewünscht durchkommen, ist unklar - die Umweltministerkonferenz trifft Beschlüsse einstimmig. In der Vorlage fehlen als Unterzeichner die Ressortchefs aus den Ländern der Porsche- und Mercedes-Heimat Baden-Württemberg sowie der BMW- und Audi-Heimat Bayern. Die deutschen Autobauer sind für hohe Diesel-Anteile bekannt.
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Vorteil von Dieselautos beim CO2-Ausstoß
Das Thema Dieselsteuer sei strittig, sagte der Staatssekretär für Verkehr und Umwelt des gastgebenden Landes Berlin, Christian Gaebler (SPD), der dpa. Dieselautos hätten beim CO2-Ausstoß einen Vorteil. "Ich glaube, deswegen muss man da die Kirche im Dorf lassen."
Zudem müsste die schwarz-rote Koalition in Berlin für die Änderung Bundesgesetze anpassen, die fünf Länder wollen das Kabinett lediglich zum Handeln auffordern. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Forderungen nach einer Erhöhung der Steuer auf Diesel im Dezember zurückgewiesen. Der Großteil der Fragen, die sich aus der Affäre um manipulierte Abgaswerte ergeben, betrifft das Verkehrsressort.
