Umwelt- und Verkehrsministerium uneins über Fahrverbote

Berlin - Ob es neuer Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten bedarf, darüber sind sich Bundesumwelt- und -verkehrsministerium weiter uneins. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte am Montag in Berlin, es gebe für Städte bereits die Möglichkeit, Fahrverbote zu verhängen. Sein Haus setze vielmehr auf Elektromobilität in Innenstädten bei Bussen und Taxis oder beim Carsharing.

Ein Sprecher des Umweltministeriums wies dagegen darauf hin, dass sein Haus von etlichen Kommunen und Ländern aufgefordert worden sei, neue Möglichkeiten eines Fahrverbots zu schaffen, um Autos, die hohe Stickoxidwerte hätten, aus den Innenstädten herauszuhalten. Offenbar gebe es hier unterschiedliche Auffassungen, ob die bestehenden Möglichkeiten eine Verbotes funktionieren. Im übrigen sehe die neue Regelung bereits Ausnahmen für den Wirtschaftsverkehr vor.

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Trotz der bisherigen Verbotsregelung hielten die Grenzwert-Überschreitungen bei Stickoxid in teilweise mehr als 80 deutschen Städten an. Es habe sich nichts geändert. Das sei auch eine Frage der öffentlichen Gesundheit. Zugleich laufe bereits ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland in der ersten Stufe.

Nach dem umstrittenen Entwurf des Umweltministeriums sollen die Kommunen zum einen Plaketten ausgeben können, so dass nur noch Fahrzeuge mit hinreichend umweltfreundlichen Diesel- oder Benzinmotoren in eine Verbotszone fahren dürfen. Weiter könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselwagen gesperrt oder nur neueren Modellen erlaubt werden. Oder die Städte lassen an geraden Datumstagen nur Autos mit geraden Kfz-Endziffern herein, während an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern einfahren.