Überschuss in den Kassen: Pflegebeitrag bleibt stabil
Die gesetzliche Pflegeversicherung erwirtschaftet 2012 einen unerwartet hohen Überschuss. Die beiträge sollen deshalb erst einmal nicht steigen.
Frankfurt/Main - Volle Kassen bei der Pflegeversicherung: Satte 100 Millionen Euro Überschuss hat die gesetzliche Pflegeversicherung im vergangenen Jahr verbucht – dank der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt. Das geht laut „FAZ“ aus Berechnungen des Bundesgesundheitsministeriums hervor.
Ursprünglich hatte man sogar ein kleines Defizit erwartet. Die Menschen in Deutschland werden immer älter, immer mehr sind auf die Leistungen der Pflegeversicherung angewiesen.
Für die Versicherten heißt das: Der Beitrag zur Pflegeversicherung bleibt wohl die nächsten Jahre stabil. Der Beitragssatz zur Pflegeversicherung wurde Anfang des Jahres von 1,95 auf 2,05 Prozent angehoben. Bei Kinderlosen auf 2,3 Prozent.
Dabei soll es aber nun bleiben und zwar bis 2017. „Die rechnerische Reichweite des Beitragssatzes verlängert sich bis Ende 2017“, heißt es in einem Vermerk des Bundesgesundheitsministeriums.
Unter dem Strich hat die Pflegeversicherung im vergangenen Jahr 23,04 Milliarden Euro eingenommen und 22,95 Milliarden Euro ausgegeben.
Die Rücklagen der Pflegeversicherung sind Ende 2012 auf 5,5 Milliarden Euro gestiegen. Damit sind die Reserven doppelt so hoch wie vom Gesetzgeber vorgeschrieben.
Der Grund für diese positive Entwicklung: die Einnahmen waren unerwartet gut, die Ausgaben waren niedriger als erwartet. Weil die Beschäftigungssituation in Deutschland 2012 so gut war, verbuchte die Pflegeversicherung ein Plus von 3,6 Prozent. Im Jahr davor waren es nur 2,3 Prozent. Der Zuwachs der Ausgaben blieb mit 4,6 Prozent unter den erwarteten 5 Prozent, schreibt die „FAZ“.
Auch die Renten und Krankenversicherungen weisen Milliardenüberschüsse aus. Das weckt das Interesse einiger Finanzpolitiker, die das Geld gut für Haushaltsanierungen gebrauchen könnten.
Wie lange diese gute Entwicklung vorhält, bleibt aber offen. Im Papier des Ministeriums wird darauf verwiesen, dass es nicht abzuschätzen ist, ob und wie sich die derzeitige Abschwächung des Wirtschaftswachstums und die Beschäftigungsentwicklung auf die Einnahmen 2013 auswirken.
Derzeit beziehen knapp 2,5 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Jedes Jahr werden es mehr – 700000 Neuanträge prüfen die Pflegekassen jährlich. Zwei Drittel der Patienten werden zuhause versorgt.
