Teure Schieflage

Zwischen FDP-Klientel-Politik und liberaler Regelverletzung - Vize-Chefredakteur Georg Thanscheidt über Minister Röslers Gesundheitsreform.

Immer teurer, aber nicht besser – so lautete der Befund des Arztes Philipp Rösler über die Reformen seiner Vorgänger, als er das Amt des Gesundheitsministers antrat. Jetzt legt er seine eigene Reform vor und siehe da: Alles wird teuer und nur wenig besser.

Allerdings unterscheidet sich die Rösler-Reform durchaus von den Veränderungen, die zum Beispiel von Geißler oder Seehofer angestoßen wurden: Künftig werden allein die Versicherten – also alle abhängig Beschäftigten – für Kostensteigerungen im Gesundheitswesen zur Kasse gebeten. Ihre Beiträge steigen auf 8,2 Prozent des Bruttoeinkommens, die Beteiligung des Arbeitgebers wird auf 7,3 Prozent eingefroren. Und ab 2012 bezahlen die Versicherten allein etwaige Kostensteigerungen über Zusatzbeiträge. Das ist nicht nur „nicht besser“, sondern eindeutig viel schlechter.

Mehr Geld erhalten also die Kassen – und die Ärzte. Deren 120-Millionen-Euro-Nachschlag für 2011 verbucht Rösler unter „sauberer Durchfinanzierung“ der Gesundheitsreform. In Wirklichkeit ist dies Klientel-Politik eines FDP-Ministers.

Umso bemerkenswerter, dass ein Liberaler die Preistreiber aus der Pharmabranche ausbremst und sogar das sonst so geheiligte freie Spiel der freien Marktkräfte versucht zu bändigen: Er hat die Preise für viele Artzney eingefroren, das Oligopol der Hersteller bei der Einführung neuer Artzney geschwächt. Das könnte funktionieren – korrigiert aber nicht die soziale Schieflage dieser Reform.