China plant für "schlimmsten Fall" im Zollstreit mit den USA

Im eskalierten Zollstreit mit den USA will Chinas Regierung ihre Wirtschaft und Gesellschaft auf eine ernster werdende Lage vorbereiten. Der innere Machtzirkel der herrschenden Kommunistischen Partei forderte, ausreichend für den "schlimmsten Fall" zu planen, wie die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua von dem Treffen des Politbüros meldete, das Staats- und Parteichef Xi Jinping leitete. Die Grundlage für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung müsse weiter gefestigt werden, und China sehe sich zunehmend mit "äußeren Schocks" konfrontiert. 

Unter anderem forderten die Parteikader laut Xinhua, die wirtschaftlichen Instrumente weiter zu verbessern, um die Beschäftigung und Wirtschaft zu stabilisieren. Geplante politische Maßnahmen sollten frühzeitig umgesetzt werden. Zudem hält Peking demnach eine lockere Geldpolitik sowie eine Senkung von Zinssätzen zum "richtigen Zeitpunkt" für notwendig. 

Wirtschaftsleistung durch mehr Konsum

Konkrete Details zu den teils bereits angekündigten Vorhaben nannte der Bericht nicht. Menschen in den unteren und mittleren Einkommensgruppen sollen demzufolge jedoch mehr Geld verdienen, um den bislang schwächelnden Konsum im Inland zu erhöhen und zusätzlichen den Wirtschaftsmotor mit anzutreiben. Von den Zöllen betroffene Firmen sollten zusätzliche Unterstützung erhalten.

China und die USA fechten weiter einen erbitterten Handelsstreit aus. Das wichtige Entscheidungsgremium der Kommunistischen Partei traf sich nach widersprüchlichen Aussagen beider Seiten über laufende Verhandlungen. US-Präsident Donald Trump, der auf Waren aus China Zölle bis zu 145 Prozent einführte, sprach von Treffen mit der chinesischen Seite. Peking, das mit 125 Prozent Zöllen aus US-Waren reagierte, dementierte die Behauptungen und sprach von "Fake News".

Berichte über Zoll-Ausnahmen

Bei Importen wichtiger Technik aus den Vereinigten Staaten scheint sich von chinesischer Seite allerdings eine Lockerung abzuzeichnen. Wie mehrere Medien unter Berufung auf die Branche berichteten, setzte der chinesische Zoll die Aufschläge auf bestimmte Halbleiter aus. 

Es wäre ein Zeichen der Entspannung im Streit zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. China ist bei Halbleitertechnik abhängig von Importen, die etwa von Technologieführern aus den USA kommen. Peking hatte eine weitere Erhöhung seiner Zölle gegen die USA ausgeschlossen, dafür aber die Ausfuhr wichtiger Rohstoffe und Magnete Anfang des Monats stark reglementiert.

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