Strengere Regeln für den "Grauen Kapitalmarkt"

Berlin - Dazu planen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) schärfere Regeln auf dem bisher weitgehend unregulierten "Grauen Kapitalmarkt".

Ihr heute in Berlin vorgestellter Aktionsplan für mehr Verbraucherschutz sieht mehr Transparenz für Anleger sowie Vertriebsbeschränkungen vor. Zudem soll die oberste Finanzaufsicht Bafin mehr Befugnisse erhalten. Mit dem Maßnahmenpaket sollen "Regelungslücken und Umgehungsmöglichkeiten" beseitigt werden.

So müssen künftig Risiken von Finanzprodukten offengelegt werden. Anleger sollen ferner einen besseren Zugang zu Informationen bekommen. Bei erheblichen Bedenken für den Anlegerschutz kann die Finanzaufsicht Bafin für Produkte oder Produktgruppen Vertriebsverbote und Vertriebsbeschränkungen verhängen.

"Dadurch soll es Privatanlegern einerseits ermöglicht werden, die Erfolgsaussichten einer Anlage besser einzuschätzen zu können", heißt es in dem Maßnahmenpaket. "Andererseits soll ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlicher Regulierung und Eigenverantwortung des Anlegers gewahrt werden."

Auslöser für die strengeren Vorgaben war auch die Insolvenz des Windparkfinanzierers Prokon. Dort hatten rund 75 000 Anleger etwa 1,4 Milliarden Euro in hoch riskante Genussrechte investiert.