Streit unter Bayerns Firmen

AZ: Im Vorfeld der vergangenen Landtagswahl vor fünf Jahren war bei den bayerischen Firmen eine gewisse Unzufriedenheit mit der CSU zu spüren, verbunden mit Abwanderungstendenzen zur FDP. Was hat der Wirtschaft im Rückblick die CSU/FDP-Koalition gebracht?

BERTRAM BROSSARDT: Die FDP war ein Korrektiv in Richtung Wirtschaftsliberalität, die bei der CSU nicht in allen Punkten zu sehen war.

Warum wurde Wirtschaftsminister Zeil dann so abgestraft? Manches, was gut gemacht wurde, ist nicht gut nach außen kommuniziert worden.

Die Union Mittelständischer Unternehmer präsentiert bereits eine Forderung an die Staatsregierung: Sie will einen eigenen Minister für den Mittelstand und das Handwerk. Wie genau soll dessen Zuständigkeit aussehen? Ich verstehe diese Forderung nicht. Das bayerische Wirtschaftsministerium ist ein klassisches Mittelstandsministerium. Das muss zukünftig noch stärker betont werden.

Welche Weichenstellungen erwarten Sie sich denn jetzt von der Staatsregierung? Wir erwarten uns deutliche Signale in Richtung Energiewende, Modernisierung , Infrastruktur und Digitalisierung. Wir wollen, dass die Staatsregierung ihr Gewicht in Berlin für eine sinnvolle Steuerpolitik einsetzt und dabei hilft, dass der Fachkräfte-Bedarf der Firmen sichergestellt ist.

Das Problem des Fachkräfte-Mangels gibt es ja schon seit zwei, drei Jahren. Wo könnte denn da noch mehr passieren als bisher? Uns werden im Jahr 2030 um die 230000 Fachkräfte fehlen. Deswegen muss noch mehr als bisher der Schwerpunkt darauf gelegt werden, die Abbrecher-Quote an den Schulen zu senken, Menschen zu qualifizieren und zu vermitteln.

Mehr als die Hälfte der mittleren Firmen und zwei Drittel der großen Unternehmen suchen auch im Ausland nach Bewerbern... Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie ein positives Bild vom Freistaat nach außen vermittelt und im Ausland klarmacht, dass es sich bei uns gut leben und arbeiten lässt. Und wir erwarten, dass die Regierung für eine Willkommens-Kultur in Bayern steht. Das ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die auf politischer Ebene flankiert werden muss.

Was genau wünschen Sie sich in der Steuerpolitik und der Energiewende? Bayern muss in Berlin klarmachen, dass wir keine Steuererhöhungen brauchen. In diesem Jahr haben wir Rekordeinnahmen in Höhe von 680 Milliarden Euro. Damit kann und muss der Staat zurechtkommen. Wir wünschen uns außerdem Änderungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Die EEG-Umlage, die nach jetzigem Stand auf 7,5 Cent pro Kilowattstunde steigen wird, muss unter fünf Cent gedrückt werden. Die Einspeisegarantie für neue Anlagen muss relativiert werden. Und wir treten dafür ein, dass jemand, der Photovoltaik-Strom ins Netz einspeist und dafür Geld bekommt, auch dafür sorgen muss, dass die Versorgung gewährleistet wird, enn die Sonne nicht scheint - beispielsweise, indem er sich an konventionellen Kraftwerken beteiligt.

Gibt’s schon einen Termin für Gespräche mit der Staatsregierung? Die politisch Verantwortlichen werden sich jetzt wohl erst auf die Bundestagswahl konzentrieren. Dann werden wir das eine oder andere Gespräch führen, Dafür brauchen wir keine eigenen Termine anzuberaumen. Wir stehen im ständigen Kontakt mit der Staatsregierung. Interview: sun