Streit um Sonntagsbrötchen wird wohl vor dem BGH landen
München - Der Münchner Streit um Sonntagssemmeln wird wohl zum Fall für den Bundesgerichtshof (BGH). Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs will Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichtes (OLG) München einlegen, wie Sprecher Andreas Ottofülling der dpa sagte.
Das Gericht hatte Mitte Februar entschieden, dass eine Bäckerei den ganzen Sonntag unbelegte Brötchen verkaufen darf, wenn sie auch ein Café betreibt. Das OLG betrachtete Semmeln demnach auch ohne Wurst oder Käse darauf als "zubereitete Speisen" - und die dürfen laut Gaststättengesetz auch an Sonn- und Feiertagen zum "alsbaldigen Verzehr" verkauft werden.
Hier will die Wettbewerbszentrale ansetzen - am "Tatbestandsmerkmal "zum alsbaldigen Verzehr"", wie Ottofülling sagte. Im vorliegenden Fall hätten Testkäufer nämlich acht Semmeln, eine Brezel und einen kleinen Laib Brot erstanden - "für den Nachhauseweg schon ein bisschen viel".
Nach Angaben der Wettbewerbszentrale gibt es in ähnlichen Fällen anders lautende Urteile - zwei von Landgerichten, eins von einem Verwaltungsgericht. "Uns geht es um endgültige Klärung dieser Rechtsfragen", sagte Ottofülling. "Das sind Themen, bei denen der BGH Licht ins Dunkel bringen kann." Das OLG hatte die Revision in seinem Urteil ausdrücklich zugelassen (Az: 6 U 2188/18).
