Streit um die Milliarden zwischen Bund und Bayern

Bekommt die BayernLB weniger Geld aus dem Hilfspaket der Bundesregierung? Der Rettungsschirm sei nicht dazu da, um für Altlasten aufzukommen, heißt es beim Bund. Nun wackelt der bayerische Haushalt. Und es droht ein handfester Streit.

MÜNCHEN/BERLIN Die einen könnten Geld vom Staat bekommen, wollen es aber nicht. Die anderen wollen die Finanzspritze, bekommen sie aber nicht – zumindest nicht soviel, wie sie gerne hätten. Das Milliarden-Hilfspaket der Regierung soll eigentlich zum Rettungsanker für Banken in der Krise werden. Jetzt sieht es so aus, als gerate der Hilfsplan selbst in die Krise.

So hat die Münchner BayernLB bisher als eine der wenigen Banken kundgetan, Geld vom Bund haben zu wollen: Insgesamt 6,4 Milliarden Euro benötigt Bayerns Landesbank, 5,4 Milliarden davon sollen vom Bund kommen. Doch die Bundesregierung stellt sich offenbar quer. Sie will deutlich weniger Geld bewilligen, berichtet der „Spiegel“.

Hintergrund ist ein eigener Rettungsschirm, den der Freistaat und die bayerischen Sparkassen schon im Frühjahr gezimmert hatten – also noch bevor die Bundesregierung ihr Paket auflegte. Der bayerische Schirm umfasst 4,8 Milliarden Euro. Wie es hieß, pocht der Bund darauf, dass dieses Geld bereitgestellt wird. Grund: Das Hilfspaket sei nicht dazu da, um für die Altlasten der BayernLB aufzukommen.

"Nicht zu bürokratisch ausgestalten"

Jetzt droht ein handfester Streit zwischen Bayern und dem Bund. Denn der Freistaat hatte gehofft, auf den eigenen Rettungsschirm verzichten und auf den Bund zurückgreifen zu können. Dieses Vorhaben wackelt nun – und damit auch Bayerns Haushalt.

Noch-Finanzminister Erwin Huber (CSU) stritt aber ab, dass Bayern mit den Bundeshilfen unterm Strich besser fahre. Der neue Koalitionspartner FDP warnte den Bund vor Rechenspielen. Derzeit wird der Bedarf Bayerns von der Finanzmarktstabilisierungsanstalt geprüft. Sie gibt eine Empfehlung über die Höhe der Staatshilfe ab. Huber: „Da gibt es keine Entscheidung und keine Vorentscheidung.“

Beim neuen CSU-Chef Horst Seehofer sorgt der Hickhack dennoch für Unmut: „Einen Rettungsschirm aufzuspannen, den wir mitfinanzieren als Bayern, und anschließend zu sagen, helft euch selbst, das betrachte ich als eigenartig“ Das Hilfspaket des Bundes dürfe „nicht zu bürokratisch ausgestaltet werden“. Sonst bleibe der Erfolg für die Finanzwirtschaft aus. Tatsächlich zieren sich die Banken noch immer, das Staatsgeld abzurufen. Lediglich zwei weitere Landesbanken wollen das bisher tun (siehe links).

Das macht auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Sorgen. Er warnte die Bankmanager eindringlich davor, die Hilfen aus falschem Prestige-Denken abzulehnen. Auch mögliche Gehaltskürzungen dürften kein Grund sein. „Das würde bedeuten, dass ein Banker sein Institut lieber untergehen ließe“, als für 500000 Euro im Jahr zu arbeiten, „Der würde doch öffentlich ans Brett genagelt.“