Strafanzeige gegen Mehdorn in Datenaffäre
Ein Betriebsratsmitglied der Deutschen Bahn hat wegen des Datenskandals Anzeige gegen Vorstandschef Mehdorn erstattet. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen möglicher Verstöße gegen das Datenschutzgesetz.
In der Datenaffäre bei der Deutschen Bahn überprüft die Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen Vorstandschef Hartmut Mehdorn und andere Verantwortliche. Es wurde ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verstöße gegen das Datenschutzgesetz eingeleitet, wie Behördensprecher Michael Grunwald am Donnerstag sagte. In der Sache bedeute dies die «Prüfung eines Anfangsverdachts». Die Anzeige sei von einem Betriebsratsmitglied erstattet worden. Die Bahn wollte den Vorgang nicht kommentieren.
Unabhängig von der Strafanzeige prüft die Staatsanwaltschaft auf Bitten der Bahn derzeit 60 Einzelfälle, bei denen es um die Verletzung von Datenschutzbestimmungen bei der Korruptionsabwehr geht. Untersucht werden soll, ob es beim Abgleich der Daten von Bahnmitarbeitern und Lieferfirmen durch «beauftragte Drittunternehmen» Unregelmäßigkeiten gegeben habe. Der Konzern hat in einem Zwischenbericht fünf groß angelegte Aktionen im Zeitraum 1998 bis 2006 beschrieben, bei denen systematisch die Stammdaten von Mitarbeitern mit denen von Lieferanten abgeglichen wurden - dazu zählten Namen, Adressen, Telefonnummern und Bankverbindungen. In einem Fall aus den Jahren 1997/98 wurde laut Bericht eine externe Sicherheitsfirma beauftragt, auch Kontobuchungen von verdächtigen Mitarbeitern zu ermitteln. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sagte im WDR, nach den derzeitigen Erkenntnissen sei klar, «dass zum Teil massiv gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen wurde». «Nach dem, was wir heute schon wissen, kann ich mir nicht vorstellen, dass Herr Mehdorn auf Dauer in seinem Amt bleiben kann.» Er könne nicht glauben, dass ein hunderttausendfacher Massenabgleich von Daten und Datensätzen «am Vorstand vorbeigelaufen sein soll ohne Wissen und Wollen der Führungskräfte», fügte Bosbach hinzu. Bahnchef Mehdorn soll am 4. März vom Verkehrsausschuss des Bundestag zu der Affäre befragt werden. (dpa/nz)
