Stimmung der angeklagten Vorstände steigt
Die ehemaligen Vorstände der BayernLB sind zufrieden mit dem Verlauf ihres Strafprozesses vor dem Landgericht München. Dazu trägt auch die Zeugenaussage des ehemaligen bayerischen Finanzministers bei.
München – Im Strafprozess gegen die ehemalige Führungsriege der bayerischen Landesbank gerät die Staatsanwaltschaft immer mehr in Bedrängnis. Von Anfang an hatten die Richter Zweifel an der Anklage gegen sechs ehemalige Vorstände der BayernLB. Sie wollten die Männer ursprünglich erst gar nicht für den Kauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria vor Gericht bringen, weil sie kein strafbares Handeln bei den damaligen Vorständen sahen. Am zehnten Prozesstag zerbröselte ein wichtiger Zeuge auch noch das Motiv, von dem die Staatsanwaltschaft ausgeht: Der ehemalige bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) bestritt am Dienstag vor Gericht, einen entscheidenden Satz aus der Anklage jemals gesagt zu haben.
Es geht um wenige Worte: Faltlhauser soll als einer der damaligen Landesbank-Chefaufseher Ende 2006 gefragt haben, ob der Vorstand denn „zu blöd sei, eine Bank zu kaufen“. So steht es auf Seite 7 der Anklageschrift. Der Auslöser für Faltlhausers Bemerkung war das Scheitern der österreichischen Bank Bawag, um die sich die BayernLB damals bemüht hatte.
Die Staatsanwaltschaft sieht in Faltlhausers Bemerkung eine Demütigung, die die Vorstände veranlasst haben soll, die Hypo Alpe Adria trotz offensichtlicher Risiken um fast jeden Preis zu kaufen. „Es bot sich für die Angeklagten die ideale Möglichkeit, die seitens Professor Faltlhauser erfolgte Demütigung aufzufangen und das als Misserfolg empfundene Scheitern bei der Bawag in einen persönlichen strategischen Erfolg der Angeschuldigten umzukehren.“ Faltlhauser räumte als Zeuge vor Gericht zwar ein, sich damals geärgert zu haben. Den zitierten Satz habe er aber mit Sicherheit nie so gesagt. Außerdem lasse sich ein so selbstbewusster Vorstand nicht vom Finanzminister demütigen. „Das ist absurd.“
Als einer der damaligen Chefkontrolleure gilt Faltlhauser als einer der wichtigsten Zeugen im Prozess. Ins Gericht lässt sich der einstige Finanzminister von einer attraktiven Rechtsanwältin auf hohen Pfennigabsätzen begleiten. Ihren Rat braucht er in der stundenlangen Vernehmung aber kaum: Er weiß auch so, was er sagen will. Mangelndes Selbstbewusstsein war noch nie sein Problem. Mehrfach geht er den Staatsanwalt an und kritisiert ihn unwirsch für seine Fragen.
Für die Angeklagten ist Faltlhauser hingegen voll des Lobes: Selten habe die Landsbank so gutes Personal an der Führungsspitze gehabt. Fast jeden einzelnen auf der Anklagebank lobt er im Gerichtssaal namentlich für seine guten Leistungen bei der BayernLB: Den ehemaligen Vorstand Werner Schmidt, den früheren Finanzchef Michael Kemmer. Selbst Ex-Vorstand Gerhard Gribkowsky, der bereits eine Haftstrafe in anderer Sache absitzt und deshalb vorzeitig gehen durfte, hielt er für einen guten Mann bei der Landesbank. Alle drei hätten hart verhandelt, um den Preis für die HGAA in Grenzen zu halten. „Die hatten ja eine ordentliche Wasserverdrängung bei solchen Verhandlungen.“
Keiner der Angeklagten habe ihn damals über die Lage der Hypo Alpe Adria falsch informiert. Genau so hatte sich zuvor auch schon der damalige Chef-Kontrolleur Siegfried Naser geäußert. Staatsanwalt Christian Weiß will es aber ganz genau wissen und fragt Faltlhauser immer wieder, ob er sich nicht doch getäuscht gefühlt habe. „Sie reiten ein totes Pferd, Herr Staatsanwalt“, wirft einer der Verteidiger ihm daraufhin vor und der Richter beendet den Themenkomplex.
Auf der Anklagebank steigt die Stimmung in dem Prozess von Tag zu Tag. Während sich die Ex-Vorstände zu Prozessbeginn eher unterkühlt begrüßten und Gespräche vermieden, sind sie nach knapp zwei Monaten Verhandlungsdauer sichtlich entspannter. Alle sechs sehen beim Kauf der HGAA keine Fehler bei sich und sind zuversichtlich, dass dies am Ende auch der Prozess bestätigen wird. Für den Staatsanwalt ist das letzte Wort aber noch längst nicht gesprochen. Die Beweisaufnahme sei noch lange nicht abgeschlossen, viele Zeugen sind noch geladen. „Wir müssen die Hauptverhandlung erst durchführen.“
