Stillstand beim Dieselfonds für Kommunen

Berlin - Beim geplanten milliardenschweren Dieselfonds für eine bessere Luft in Kommunen gibt es immer noch keine Fortschritte. Auch die Finanzierung ist noch nicht geklärt.

"Wir kommen nicht voran, das ist ärgerlich", sagte ein Automanager der Deutschen Presse-Agentur. Es sei noch kein einziger Cent geflossen, es gebe keine Kontonummer, kein Antragsformular, keine Satzung und keinen Beirat, der Projekte beschließen könne. Die Bürokratie sei zu langsam.

Nötig sei eine Übergangsregelung, damit die Städte mit Maßnahmen anfangen könnten - und sicher sein könnten, dass sie das Geld anschließend erstattet bekommen. "Dann würde der Knorken knallen", sagte der Manager.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am kommenden Dienstag erneut mit Vertretern von rund 30 Städten treffen, die stark von hohen Diesel-Abgasen betroffen sind. Fahrern älterer Dieselautos könnten gerichtlich erzwungene Fahrverbote drohen - wenn Grenzwerte beim Ausstoß des gesundheitsschädlichen Stickoxid (NOx) anders nicht einzuhalten sind.

Bei dem Treffen mit Merkel sollen Projekte für weniger Dieselabgase auf den Weg gebracht werden. "Der Gipfel gibt den Startschuss für das konkrete Handeln", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin.

Beim ersten "Dieselgipfel" Anfang August hatten Bundesregierung und Autoindustrie beschlossen, einen Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" aufzulegen. In diesen soll eine Milliarde Euro fließen, an der sich die Autoindustrie mit 250 Millionen Euro beteiligen.

Nach einem ersten Treffen im September sollen die Kommunen nun eigene Maßnahmen für sauberere Luft vorstellen. Der Bund habe Programme vorbereitet, um die zugesagte Förderung von einer Milliarde Euro schnellstmöglich umzusetzen. An der Konferenz sollen auch kommunale Spitzenverbände, mehrere Bundesminister und Ministerpräsidenten teilnehmen. Der zweite Dieselgipfel mit der Autobranche ist für Anfang 2018 geplant.

Wieviel die Hersteller zahlen, richtet sich anteilig nach ihrem Diesel-Marktanteil. Bisher haben aber nur der Volkswagen-Konzern, Mercedes und BMW Zahlungen zugesagt. Den Löwenanteil als Diesel-Branchenprimus zahlt Volkswagen mit rund 100 Millionen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen erfuhr. Die ausländischen Hersteller weigerten sich weiter, in den Fonds einzuzahlen. Da ihr Diesel-Marktanteil aber bei rund 35 Prozent liegt, kommen bisher nur rund 160 bis 170 Millionen Euro zusammen. Es klafft also eine Lücke. Wie die geschlossen werden soll, sei völlig unklar, hieß es.

Bei dem Dieselfonds ist geplant, dass Kommunen Projekte vorschlagen, um die Luftqualität in den Städten zu verbessern. Gehen könnte es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, eine schnellere Umstellung auf Elektro-Fahrzeuge, eine bessere Ladeinfrastruktur, Leitsysteme gegen Staus oder neue Radwege.

Politik, Autoindustrie und Kommunen wollen Diesel-Fahrverbote unbedingt vermeiden. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling als Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen hatte im "Spiegel" die Bundesregierung kritisiert. Es sei noch immer kein einziger Cent aus der Förderkasse geflossen.

Zu Diesel-Fahrverboten werden im ersten Quartal wegweisende Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erwartet. Am 22. Februar 2018 ist eine mündliche Verhandlung angesetzt über eine Sprungrevision der Landesregierung Nordrhein-Westfalen gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf. Dieses hatte die Bezirksregierung Düsseldorf verurteilt, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden.

Eine Sprungrevision läuft auch zu einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Dieses hatte Fahrverbote als einzige Option angesehen, wie die Grenzwerte beim Stickoxid-Ausstoß eingehalten werden können.

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