Steuern runter!

"Gesetze gegen gierige Spekulanten reichen nicht aus": Volker ter Haseborg, der AZ-Redakteur, über Wege aus der internationalen Finanzkrise.

Hinterher sind alle schlauer, allen voran unser Bundesfinanzminister. „Die Wall Street wird nie mehr so sein, wie sie war“, bemerkte Peer Steinbrück gestern im Bundestag. Recht hat er. Vielleicht auch hiermit: „Die USA werden ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren.“

Und wie reagiert man darauf? Steinbrück bleibt die Antwort schuldig. Er präsentiert kein Mittel gegen den ökonomischen Teufelskreis: Die USA sind für Deutschland der wichtigste Exportmarkt. Durch die Krise fallen die Amerikaner als Kunden aus – und auch andere für Deutschland wichtige Märkte wie Großbritannien, Spanien und Frankreich stagnieren. Dass sich an der Lage in den nächsten Jahren etwas wesentlich verändert, ist unwahrscheinlich.

Was also tun? Wenn der Außenhandel schwächelt, sollte sich die Politik auf die heimische Wirtschaft konzentrieren. Eine Senkung der Lohn- und Einkommensteuer für Geringverdiener wäre ein erster Schritt. Denn gerade diese Gruppe neigt dazu, zusätzliches Geld in den privaten Konsum zu stecken – was wiederum die Binnenwirtschaft stärkt. Auch ein gemeinsames Investitionsprogramm Europas scheint eine Überlegung wert zu sein: Die EU-Staaten investierten dann gemeinsam in Boom-Sektoren wie erneuerbare Energie oder Bildung – und sicherten sich so gegen Turbulenzen aus Amerika ab. Das alles würde den sparwütigen Finanzminister Steinbrück viel Geld kosten. Doch es wäre gut investiert. Schärfere Gesetze gegen gierige Spekulanten allein bringen die Wirtschaft nicht in Schwung.

Der Autor ist Redakteur der AZ.