Steuern rauf?

MÜNCHEN/BERLIN Steuern erhöhen, um einer Großen Koalition willen? Während SPD und Union erste Annäherungsversuche wagen, kommen aus der bayerischen Staatskanzlei vollmundige Ansagen: „Steuererhöhungen kommen für meine Partei nicht in Frage“, tönt Ministerpräsident Horst Seehofer. „Die Bürger haben darauf mein Wort.“

Die Unterhändler von CDU/CSU und SPD treffen sich voraussichtlich diese Woche zu ersten Sondierungsgesprächen. Für die Union ist das Steuerthema heikel, weil sie sich keinen Wortbruch vorwerfen lassen will, aber der SPD in irgendeiner Form entgegenkommen muss, sollen die Koalitionsverhandlungen nicht schon im Keim abgewürgt werden. Deshalb lässt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schon einmal durchrechnen, wie viel Geld eine Anhebung des Spitzensteuersatzes bringen würde, berichtet der „Spiegel“. Der Höchstsatz der Einkommensteuer (derzeit 45 Prozent plus Soli für Einkommen ab 250000 Euro) könnte auf 46 bis 48 Prozent steigen. Im Gegenzug könnten geringere Einkommen entlastet werden. Zu diesem Zweck könnten alle Steuersätze bei höheren Einkommen als bisher greifen – eine Entlastung für Geringverdiener.

Auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer wolle sich Schäuble nicht einlassen, heißt es. Das Ministerium dementierte die Berichte umgehend. Verschiedene Sozialpolitiker von Union und SPD kalkulieren währenddessen für die Renten- und Pflegebeiträge höhere Beiträge ein. Auch über eine Anhebung der Mehrwertsteuer wird laut „Spiegel“ nachgedacht. Nach der Wahl 2005 hatte die große Koalition aus Union und SPD eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent durchgesetzt. Nicht nur bei der CSU stoßen solche Gedankenspiele allerdings auf Widerstand. Bundesarbeitsministerin und CDU-Vizechefin Ursula von der Leyen schließt Steuererhöhungen kategorisch aus, genauso CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe

Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist dagegen: Im Notfall will er sich über den Bundesrat gegen solche Pläne wehren: „Sachsen wird in der Länderkammer unter keinen Umständen Ja zu Steuererhöhungen sagen.“ Auch die CDU-Fraktionschefin im Landtag von Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, bekräftigte: Das Wahlprogramm der Union gelte auch nach der Wahl, es sei ein „wichtiger Kompass für die Koalitionsverhandlungen“, sagte sie. „Ich bin gegen Steuererhöhungen.“ Währenddessen zeigt sich von der Leyen konziliant beim Thema Mindestlohn. Eine Kommission von Gewerkschaften und Arbeitgebern solle ihn aushandeln – auch für Branchen, in denen es keine Tarifverträge gebe.