Steuerabkommen mit der Schweiz steht

Berlin - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Schweizer Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf unterzeichneten in Berlin das heftig umstrittene Steuerabkommen.

Ein Ende des Dauerkonflikts ist damit aber noch nicht in Sicht. SPD und Grüne wollen das Abkommen über den Bundesrat wieder kippen. Schäuble will aber an dem mühsam ausgehandelten Regelwerk nicht rütteln und lehnt Nachverhandlungen kategorisch ab. Bund, Länder und Kommunen können auf zusätzliche Milliarden-Einnahmen hoffen.

Zuvor hatte das schwarz-gelbe Bundeskabinett trotz massiven Widerstands aus den Ländern und der Opposition die Pläne gebilligt. Das Abkommen regelt die nachträgliche Besteuerung von Schwarzgeld deutscher Steuerbetrüger sowie die künftige Ertragsbesteuerung bei Schweizer Banken.