Spitzel-Wahn

Die FDP hat sich mal wieder an ihre Bürgerrechtsrolle erinnert: Anja Timmermann, AZ-Redakteurin, über die heimliche Überwachung von Angestellten

Dieser Abgeordnete hat interessante Vorstellungen vom Arbeitsleben außerhalb der Berufspolitik: Bei Angestellten sei „in größerem Stil Missbrauch möglich“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs: Es könne nicht sein, „dass der Arbeitnehmer den ganzen Tag im Internet spielt“. Hiermit sei Herrn Fuchs empfohlen, eventuell mal ein Praktikum in einer normalen Firma des Jahres 2010 zu absolvieren, bevor er sich weiter so wenig qualifiziert äußert.

Seine Geisteshaltung spricht leider auch aus vielen Arbeitgebern: Lidl, das seine Angestellten mit versteckten Kameras bespitzelt; Airbus, das heimlich die Konto- Daten seiner Mitarbeiter abgleicht; die Telekom, die die Telefondaten der eigenen Leute ausspäht.

Bei allem Verständnis, dass sich ein Arbeitgeber vor Kriminalität schützen können muss: Was da in der Praxis abgelaufen ist – und vermutlich in vielen Fällen immer noch abläuft, ohne dass es die Mitarbeiter wissen, oder ohne dass sie sich zu wehren trauen – geht weit über jede Verhältnismäßigkeit hinaus.

Entsprechend sinnvoll, dass die Regierung nun wenigstens ein paar Schutzzäune einzieht und zum Beispiel die heimliche Video-Bespitzelung verbietet. Vor allem die FDP hat sich hier mal wieder kurz an ihre Bürgerrechtsrolle erinnert – auch wenn die Arbeitgeberverbände hoffen, dass der Wirtschaftsflügel der CDU (siehe auch Herr Fuchs) noch ein paar Verwässerungen durchsetzen kann: Ein Kabinettsbeschluss ist längst kein Gesetz.