Sparkassen-Chef gegen Straffreiheit für Banken

Im Skandal um Zinsmanipulationen haben sich die deutschen Sparkassen gegen eine Straffreiheit für Banken in der Europäischen Union ausgesprochen.

Berlin - „Die EU setzt falsche Signale, wenn sie dies mit einer Art Ablasshandel beendet“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), Georg Fahrenschon, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Hier steht der Vorwurf kriminellen Verhaltens im Raum.“

Mit solchen Manipulationen werde durch wenige Großbanken das Vertrauen in die Finanzwirtschaft insgesamt erheblich beschädigt. Nachteile für viele Tausend Vertragspartner würden bewusst in Kauf genommen. „Das ist kein Kavaliersdelikt“, sagte Fahrenschon. Andere Meldeverfahren in der Zukunft seien ohnehin eine Selbstverständlichkeit und kein Zugeständnis der betroffenen Banken.

Die EU-Kommission strebt nach Medienberichten einen Gesamtvergleich mit allen betroffenen Banken an – mit Auflagen, dann aber ohne Strafzahlungen. Im Rahmen der Vergleiche wird den Angaben zufolge Banken Straffreiheit angeboten, wenn sie etwa ihr Meldesystem änderten.

In dem Skandal sollen weltweit Händler mehrerer Geldinstitute jahrelang Referenzzinssätze wie den Libor und den Euribor zu ihren Gunsten manipuliert haben. Dadurch konnten sie Handelsgewinne erzielen. Auch die deutsche Finanzaufsicht Bafin untersucht die Vorgänge seit Monaten.