Sofortmaßnahmen gegen Armut gefordert

Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert ein milliardenschweres Sofortprogramm gegen Armut in Deutschland. "Wir haben Armut wirklich auf Rekordniveau", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Berlin - Nötig seien die Einführung eines Mindestlohnes und einer Zuverdienstrente, eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze und eine Reform des Wohngeldgesetzes. Kosten würde dies zwischen 10 und 20 Milliarden Euro "erst mal", sagte Schneider.

"Das ist viel Geld, aber (...) wir haben das Geld. Wir haben in Deutschland 4,8 Billionen Euro bei den Privathaushalten auf den Konten. Wir sind das fünftreichste Land der Welt. Wenn wir es nicht schaffen, wer dann?" Schneider verlangte, die Vermögensteuer wieder einzuführen, die Erbschaftsteuer zu erhöhen und neu über die Spitzensätze bei der Einkommensteuer nachzudenken. Auf die Frage, ob er die Reichen zur Kasse bitten will, antwortete er: "Wen sonst, wenn nicht die Reichen?"

Der Verbandsvertreter beklagte, dass immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben könnten. "Armut trotz Arbeit, das ist etwas, was Deutschland durchzieht und unsere Gesellschaft derzeit wirklich umkrempelt." Dies hänge einerseits mit der wirtschaftlichen und der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung zusammen. "Aber zu einem Gutteil ist dieses Problem natürlich auch politisch hausgemacht." Schneider verwies unter anderem auf die Hartz-IV-Gesetzgebung und auf Kürzungen im Sozialbereich.