So schamlos kassieren Ex-EU-Kommissare ab

Brüssel - Auf drei Seiten listet Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Internet auf, wo er bisher wie lange tätig war. Die Erklärung von EU-Kommissars Günther Oettinger umfasst sogar sechs Seiten. Transparenz wird großgeschrieben – zumindest so lange, wie die 28 Damen und Herren im Amt sind. Was dann folgt, unterliegt nicht selten dem Schleier des Schweigens.

Dabei fallen ehemalige Mitglieder der Runde auch dann weich, wenn sie Brüssel verlassen. Bis zu drei Jahre lang beziehen die Damen und Herren zwischen 40 und 60 Prozent ihres Grundgehaltes weiter.

Das liegt zwischen 20.832 und 25.554 Euro im Monat, so dass selbst ein Kurzzeit-Kommissar mit wenig herausgehobener Stellung auf ein Jahressalär von 100.000 Euro kommt – 36 Monate lang. Unabhängig davon, ob er möglicherweise inzwischen einen neuen Job hat.

Darüber spricht man in Brüssel nicht gerne, die „Zeit“ musste jetzt sogar mit Klage drohen, um zu erfahren, was die bis 2014 amtierende Mannschaft des damaligen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso denn heute noch vom Steuerzahler bezieht.

Das Ergebnis fasst die Politikerin des Europäischen Parlamentes, Ingeborg Gräßle (CDU), zusammen: „Wieder mal gilt: Tut nichts, was nicht jeder wissen kann.“ Insgesamt lassen sich noch 16 der damals 28 Kommissare von der EU finanzieren. Karel de Gucht, Belgier und bis 2014 für Handelsfragen zuständig, bezieht etwa seit seinem Ausscheiden aus dem europäischen Amt Übergangsgelder von 124.995 Euro pro Jahr, obwohl der Mann inzwischen gleich vier neue Jobs innehat – unter anderem beim Stahlgiganten Arcelor-Mittal. Allein dort dürften sich seine Einkünfte auf rund 144 000 Euro im Jahr belaufen.

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Die Mitglieder dürfen nicht sofort in die Wirtschaft wechseln

Kaum weniger pikant sind die Tätigkeiten der ehemaligen Klimaschutzkommissarin Connie Hedegaard. Sie kam nicht nur bei Danfoss unter. Dessen zwölf Aufsichtsratsmitglieder erhielten im Vorjahr 800.000 Euro für ihre Tätigkeit. Daneben lässt auch sie sich zum günstigen EU-Steuersatz von 23 Prozent von der EU pro Jahr 124.995 Euro überweisen – Geld, was eigentlich dazu dienen soll, die sogenannte Abkühlungsphase zu überstehen.

Denn Kommissionsmitglieder dürfen entsprechend ihrer Ethikregeln bis zu 18 Monate nicht in die Privatwirtschaft wechseln, wenn der neue Job sich mit ihrem früheren Aufgabengebiet überschneidet. Gekürzt wird das Übergangsgeld dann, wenn inklusive neuer Einkünfte mehr unterm Strich bleibt, als der Betreffende früher erhalten hat.

Den Ärger hatte Ex-Kommissions-chef Barroso ausgelöst. Zwar hielt der sich an die 18-monatige Wartezeit, machte aber kürzlich seinen Wechsel in die Chefetage des Investmentkonzerns Goldman Sachs bekannt – ausgerechnet jenes Hauses, das am Ausbruch der Finanzkrise und dem Beinahe-Zusammenbruch Griechenlands maßgeblich beteiligt war. Der Versuch, Barroso diese Tätigkeit zu untersagen, scheiterte im Ethikkomitee der Kommission (AZ berichtete). Dass sich der 60-jährige Portugiese nebenbei noch eine Frühpension auszahlen lässt, die bei 7000 Euro im Monat liegt, war nicht Gegenstand des Verfahrens.