Siemens kauft sich mit einer Milliarde Euro frei
Mit hohen Geldbeträgen hatte sich der Konzern illegal Aufträge erschwindelt. Daraufhin musst sich Siemens mit der Justiz auseinandersetzen. Die Verfahren wurden nun mit teuren Auflagen beendet.
Der Mischkonzern Siemens hat mit Strafzahlungen von insgesamt knapp einer Milliarde Euro das juristische Nachspiel der Korruptionsaffäre beendet. In Deutschland habe der Konzern einen Bußgeldbescheid der Staatsanwaltschaft München über 395 Millionen Euro akzeptiert, teilte das Unternehmen am Montag in München mit.
Damit seien die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München gegen die Siemens AG abgeschlossen. Davon unberührt blieben aber die Ermittlungsverfahren gegen frühere Vorstände, weitere Mitarbeiter und andere Einzelpersonen, hieß es.
Einigung auch mit den US-Behörden
Zuvor bereits schloss Siemens einen Vergleich mit der US-Justiz. Demnach muss der Konzern 800 Millionen Dollar, also rund 600 Millionen Euro in den USA zahlen. Das geht aus einer Vereinbarung mit dem US-Justizministerium und der US-Börsenaufsicht SEC hervor, den ein US-Bundesgericht am Montag in Washington veröffentlichte. Die Summe setzt sich zusammen aus einer Strafzahlung 450 Millionen Dollar an das Justizministerium sowie einer Gewinnabschöpfung von 350 Millionen Dollar an die SEC.
Theo Waigel als Aufpasser
In dem Schmiergeld-Skandal geht es um 1,3 Milliarden Euro an dubiosen Zahlungen, die zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein sollen. Siemens hatte seit vielen Monaten mit Behörden in den USA über einen Vergleich verhandelt. Insgesamt hat sich das Unternehmen auf Strafzahlungen wegen des Schmiergeld-Skandals von einer Milliarde Euro eingestellt und eine entsprechende Rückstellung gebildet. Als Auflage aus dem US-Verfahren hat Siemens Ex- Bundesfinanzminister Theo Waigel dazu verpflichtet, die Erfüllung der Auflagen zu überwachen. Dabei gehe es um Maßnahmen zur Vermeidung von Korruption und zur Einhaltung von Gesetzen und Vorschriften, teilte das Unternehmen in München mit. Darüber werde Waigel, der für vier Jahre verpflichtet wurde, auch regelmäßig dem US-Justizministerium und der SEC berichten. (nz/dpa)
