Schwarz-Gelb setzt Rotstift an: Sparen mit der Nagelschere

BERLIN - Mehr als 80 Milliarden Euro will die Regierung bis 2014 sparen: Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle verkünden das größte Sparpaket der Bundesrepublik. Wer muss zurückstecken, wo wird am meisten gekürzt? Alles Wichtige in der Tickernachlese.

Zwei Tage haben sich die Mitglieder der schwarz-gelben Regierung beraten. Wo muss gespart werden: bei Hartz IV oder beim Elterngeld, bei Beamtenstellen oder beim Berliner Stadtschloss? Werden Atomkraftwerke künftig besteuert - und kommt man vielleicht sogar um Steuererhöhungen nicht herum?

Eines war schon vorher sicher: Es wird das größte Sparpaket werden, das die Bundesrepublik je gesehen hat. Welche Sparmaßnahmen die Regierung beschlossen hat und wie Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle diese der Öffentlichkeit präsentieren, lesen Sie im Liveticker:

16:03 Uhr FDP-Chef Westerwelle schafft es am Schluss noch, das letzte Wort zu behalten - und das Wort "Leistungsgerechtigkeit" unterzubringen. Irgendwas fehlte hier ja auch noch. Letzter Satz: "80 Milliarden spart man ja auch nicht mit der Nagelschere." Sollte wohl eine ironische Bemerkung sein. Gelacht hat keiner. Merkel und Westerwelle müssen jetzt ihren Parteikollegen in den Fraktionen erklären, was sie sich da in zwei Tagen zusammengeschustert haben. Angeblich wird das kein einfacher Gang. Nicht jeder dürfte mit den Vorschlägen einverstanden sein.

15:58 Uhr Währenddessen rollt die Welle der Kritik an den Sparplänen aus den Agenturen an. Der Beamtenbund etwa weist den angekündigten Stellenabbau von 10.000 Stellen bis einschließlich 2014 entschieden zurück. Fatale Folgen werde dieses Vorhaben haben, lässt der Bundesvorsitzende Peter Heesen wissen. Statt ein nachhaltiges Konsolidierungskonzept vorzulegen, das Ausgaben- und Einnahmeseite gleichermaßen optimiert, "verfranze" sich die Bundesregierung im "Alibi-Sparen" beim Bundespersonal. "Das mag ihr zwar billigen Beifall bringen, doch den Staat und seine Bürger wird diese Strategie teuer zu stehen kommen", schimpft Heesen.

15:57 Uhr Ob und wie die Eckpunkte umgesetzt werden, das weiß Guido Westerwelle auch noch nicht. Im Grunde ist das ja nur ein Sparvorschlag, der im Bundestag noch eine Mehrheit finden muss. Sicher ist das nicht, zumindest nicht in allen Punkten. Westerwelle sagt nur: "Dafür braucht es Geduld und Liebe." Geduld ja. Aber Liebe? Haushaltspolitiker dürften in ihrem Tun an vieles denken. Nur nicht an Liebe.

15:49 Uhr Viele Ankündigungen, ein paar Zahlen, aber noch nichts Konkretes: Es gibt kein Papier, auf dem nachzulesen wäre, wo, was und wie viel gespart werden soll. Eine Panne im Bundespresseamt scheint der Grund dafür zu sein, dass den anwesenden Journalisten nichts Schwarz auf Weiß vorliegt. Was von den Eckpunkten des Sparprogramms zu halten ist - diese Frage lässt sich also bisher nicht klären.

15:42 Uhr Die nächste Herkulesaufgabe werde die Gesundheitsreform sein, sagt Guido Westerwelle. Wenn nicht alles immer teurer werden soll, müsse es strukturelle Veränderungen im Gesundheitsbereich geben. Er meint natürlich die Kopfpauschale, die in FDP-Kreisen lieber Gesundheitsprämie genannt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hört geduldig zu und zieht dann ihre Mundwinkel nach unten, wendet den Blick ab und nickt einmal. Ein Comic-Zeichner würde in eine Sprechblase über ihren Kopf schreiben: "Red' du nur. Wir sprechen uns noch."

15:35 Uhr Viele Vorhaben sind nur auf Sand gebaut, erklärt FDP-Chef Westerwelle. Er sagt das natürlich nicht so. Aber: Die Besteuerung von Brennelementen für Atomkraftwerke kommt ja nur, wenn die Laufzeit der Kraftwerke verlängert wird. Das aber steht noch in den Sternen. Wenn die Länder einer Verlängerung zustimmen müssen, dann wird das nichts mit den geplanten Mehreinahmen von mehr als zwei Milliarden Euro.

15:34 Uhr Wildsau und Gurkentruppe, mit derlei Begriffen sind während der "harten" Verhandlungen an den Sparrunden unbeteiligte Koalitionspolitiker übereinander hergefallen. Was denn in der Koalition los sei, dass so aufeinander eingeprügelt werde in solch schwierigen Zeiten, will ein Journalist wissen. Westerwelle ist genervt von der Frage. Merkel reagiert mit einem echten Merkel-Satz: "Ich will sagen, diese Wortwahl ist nicht nachahmenswert." Gelächter im Saal der Bundespressekonferenz. Merkel schaut versonnen Richtung Fenster. Ein Machtwort sieht anders aus.

15:30 Uhr Auch ein Lieblingsprojekt der Hauptstadt fällt der Sparwut zum Opfer: Der Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses wird vorerst auf Eis gelegt. Bis zum Jahr 2014 sei kein Geld dafür im Bundeshaushalt vorgesehen, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

15:28 Uhr Ist das alles gerecht? Die Bankenabgabe ist bereits beschlossen. Die Finanzmarkttransaktionssteuer will Merkel vielleicht, nur glaubt sie selbst nicht an eine Umsetzung. Also, Frau Merkel, wie sieht es aus? Die Kanzlerin argumentiert mit der Sicherung von Arbeitsplätzen und mit wirtschaftlicher Erholung. Also mit purer Hoffnung.

15:22 Uhr Es gab ja die Debatte, die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze anzugleichen. Auch das war mal eine Kernforderung der FDP. Die ist schneller abgeräumt als man schauen kann. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt, das sei alles gar nicht so schlimm, auch wenn man über "die ein oder andere Regel lachen und schmunzeln kann." Sie schaut dabei Westerwelle direkt in Gesicht. Wer denkt da nicht an die Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers. Westerwelle lächelt gequält.

15:19 Uhr Vor einigen Monaten hätte es FDP-Chef Westerwelle nicht unter milliardenschweren Steuersenkungen gemacht. Jetzt feiert er es als Erfolg, dass es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, des Solidaritätszuschlags oder der Einkommensteuer geben soll. So schnell kann sich die politische Welt ändern.

15:16 Uhr Jetzt darf Guido Westerwelle auch noch was sagen: Im Jahr 2014 müssten 32,4 Milliarden Euro gespart werden. Darum: "Wir werden sparen. Obwohl sparen niemand gerne hat, ist es doch notwendig." Er wiederholt, was Merkel im Bundestag gesagt hat: "Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt." Ach ja: Natürlich sei das Sparpaket fair. Was sonst.

15:14 Uhr Und jetzt die harten Nummern: Die Arbeitsmarktinstrumente sollen auf alleinerziehende Mütter und über 50-Jährige fokussiert werden. Veränderungen gibt es auch beim Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger und die oberen Einkommensbereiche. Genaue Zahlen nennt Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. Aber dass es notwendig ist, das sagt sie.

15:10 Uhr Die Kanzlerin verkündet Steuererhöhungen: Eine Verkehrsabgabe für den Luftverkehr, eine Brennelementesteuer für Atomkraftwerksbetreiber. Na ja, "Steuerhöhungen" darf sie das natürlich öffentlich nicht nennen. Neben ihr sitzt schließlich der “Beinahe-Steuersenkungspartei-Vorsitzende“ Guido Westerwelle. Der lässt alles zu, nur keine Steuererhöhungen.

15:09 Uhr Merkel spricht: Es soll mehr Geld für Bildung und Forschung geben - aber nicht weniger Geld für das Bauressort. Sie trägt roten Blazer über schwarzem Top. Eine Farbkombination, von der manche sagen würden, es seien ihre Lieblingsfarben.

15:07 Uhr 80 Milliarden - so viel will die Bundesregierung bis 2014 einsparen. Nüchtern verkündet Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel die Summe - das ist deutlich mehr als erwartet. Kein Wunder, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verhandlungen einen "einmaligen Kraftakt" nennt.

15:05 Uhr Jetzt heißt es "Handy aus". FDP-Chef Guido Westerwelle zückt sei schwarzes iPhone. Er zeigt allen, dass es aus ist. Wäre auch ein Wunder gewesen, wenn er die Vorlage nicht für einen Scherz genutzt hätte.

15:03 Uhr Wenn in Berlin etwas später als geplant beginnt, dann kann das nur eines heißen: Ärger. Davon hat es, was so zu hören ist, in der Kabinettsklausur an diesem Montag wohl reichlich gegeben. Darum gab es am Morgen erst Einzelgespräche, bevor sich die ganze Runde traf. Doch jetzt sind sie fertig - die Pressekonferenz mit Merkel und Westerwelle kann beginnen.

14:57 Uhr Der Fernsehsender n-tv wartet gespannt darauf, dass die detaillierten Sparmaßnahmen verkündet werden und verspricht: Gleich gibt es mehr über die "Liste der Grausamkeiten".

14:42 Uhr Die Nachrichtenagentur Reuters vermeldet das Volumen des Sparpakets für das kommende Jahr: 11,2 Milliarden Euro sollen 2011 eingespart werden. Bis 2014 soll das Haushaltsdefizit um 26,6 Milliarden Euro reduziert werden.

14:23 Uhr Die Deutsche Presseagentur meldet: "Rekord-Sparpaket steht". Das schwarz-gelbe Kabinett hat sich in Berlin endgültig auf ein Sparprogramm bis 2016 verständig. Es soll das größte in der bundesdeutschen Geschichte sein.

Quelle sueddeutsche.de
Sparpaket der Regierung - Sparen mit der Nagelschere