Schuldensünder Portugal muss große Banken stützen
Lissabon - Um die von den europäischen Banken-Aufsehern geforderte Stärkung des Kernkapitals bis zum 30. Juni erfüllen zu können, müssen drei der vier größten Finanzinstitute staatliche Hilfen in Höhe von insgesamt 6,6 Milliarden Euro in Anspruch nehmen.
Die Mittel dafür sollen aus dem von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gewährten 78-Milliarden-Hilfspaket kommen. Finanzminister Vítor Gaspar erklärte, die "Troika" habe inzwischen die Freigabe einer neuen Milliarden-Tranche gewährt.
Vor Portugal waren auch im Nachbarland Spanien staatliche Rettungsaktionen für Banken angekündigt worden. Angesichts der einschneidenden Kürzungen von Gehältern und Sozialleistungen musste Gaspar in Lissabon die Aktion am Montag rechtfertigen.
Die Rettungsaktion werde die Banken "in eine auch im europäischen Vergleich solide Position bringen", sagte er vor Journalisten. Die Kapitalerhöhungen würden die Aussichten bezüglich der Finanzierung der kränkelnden portugiesischen Wirtschaft verbessern, fügte er an. Bisher seien die Banken in diesem Bereich sehr eingeschränkt gewesen.
Der Löwenanteil der 6,6 Milliarden beantragte die größte Privatbank Portugals, die Banco Comercial Portugués (BCP), die 3,5 Milliarden benötigt. Die staatliche Caixa Geral de Depósitos (CGD) will 1,65 und die Banco Portugués de Investimentos (BPI) 1,5 Milliarden. Im Hilfspaket für Portugal waren zur Stützung der einheimischen Banken bis zu zwölf Milliarden Euro vorgesehen.
Gaspar sagte unterdessen am Montag, Vertreter der internationalen Geldgeber hätten grünes Licht für eine neue Tranche aus dem Hilfspaket in Höhe von 4,1 Milliarden gegeben. Der jüngste, Ende Mai absolvierte Evaluierungsbesuch der "Troika" sei sehr positiv verlaufen. "Wir haben alle quantitativen Kriterien und auch alle strukturellen Ziele erfüllt", so der Minister.
Portugal hängt seit 2011 als drittes Euroland nach Griechenland und Irland am internationalen Finanztropf. Das Land erhielt bislang rund 50 Milliarden Euro. Erst im Februar war eine 14,9-Milliarden-Tranche freigegeben worden, von der Portugal bislang acht Milliarden bekommen hat. Der Rest soll noch in diesem Monat überwiesen werden.
Im vergangenen Jahr konnte Lissabon mit einem Haushaltsdefizit von 4,2 Prozent sein Sparziel (5,9 Prozent) deutlich übertreffen. Auch dieses Jahr liege man im Plan (4,5 Prozent), versicherte Gaspar.
Der Minister räumte jedoch ein, dass nach einem vorgesehenen Minus von 3,4 Prozent in diesem Jahr das für 2013 geschätzte Wachstum der Wirtschaft von 0,6 auf 0,2 Prozent nach unten korrigiert werden musste. Zudem habe der IWF im "Troika"-Bericht "dringende Maßnahmen" zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vor allem im Jugendbereich nahegelegt.
