Schuldenstreit mit Athen: Europa würde "Grexit" verkraften
Luxemburg, Berlin - Im sich zuspitzenden Schuldenstreit mit Griechenland dringen die Europartner auf ein Einlenken Athens. "Ich bin unverändert davon überzeugt: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Die Bemühungen Deutschlands sind darauf gerichtet, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt", betonte die CDU-Vorsitzende. Eine Woche vor dem EU-Gipfel machte sie indirekt aber auch deutlich, dass Europa einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone verkraften würde.
Vor einem mit Spannung erwarteten Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg forderte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem weitere Zugeständnisse der Athener Regierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) betonte: "Wir warten darauf, dass Griechenland Vorschläge macht. ... Wir warten geduldig, aber die Zeit wird knapper." Er betonte, dass sich die griechische Regierung für eine Einigung auf die internationalen Geldgeber zubewegen müsse: "An uns liegt's nicht, es liegt ausschließlich an Griechenland."
Der Streit dreht sich um ein Reform- und Sparpaket, das Voraussetzung ist für weitere Milliardenzahlungen der Geldgeber. Am 30. Juni läuft das schon zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen aus. Ohne Einigung droht Griechenland der Staatsbankrott. Der Internationale Währungsfonds (IWF) lehnt eine weitere Stundung für Griechenland ab. Er besteht darauf, dass Athen die gebündelten Juni-Raten von rund 1,54 Milliarden Euro pünktlich am Monatsende an den IWF zurückzahlt. "Es gibt keine Gnadenfrist von einem oder zwei Monaten", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Luxemburg.
Das neue Reformpaket müsse auch Änderungen im Rentensystem beinhalten: "Wir glauben, dass die Renten reformiert werden müssen. Jeder weiß das, die griechischen Behörden wissen das." Kleine Renten müssten allerdings geschützt werden, so die Französin. Der irische Ressortchef Michael Noonan äußerte die Erwartung, dass der Streit den für Donnerstag und Freitag kommender Woche geplanten EU-Gipfel beschäftigen wird. Das Eurogruppen-Treffen sehe er als "vorbereitende Diskussion für eine längere politische Debatte der Staats- und Regierungschefs in der nächsten Woche." Auf die Frage, welche Optionen es gebe, wenn sich Griechenland nicht auf seine Geldgeber zubewege, sagte der Ire: "Die Option ist, den Plan B vorzubereiten." Als Plan B wird üblicherweise der Austritt Griechenlands ("Grexit") aus dem Währungsgebiet bezeichnet.
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Griechenland deutete erneut Kompromissbereitschaft an. "Der Zweck ist, teure Zwietracht durch erfolgreiche Übereinstimmung zu ersetzen", sagte Finanzminister Gianis Varoufakis in Luxemburg. Er zitierte den Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit den Worten, für einen Erfolg des Euro müsse der Euro überall erfolgreich sein. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann warnte davor, Athen auch dann vor der Pleite zu retten, wenn sich das Land nicht an vereinbarte Reformen halte. In einem Interview räumte er zwar ein, dass eine Insolvenz Griechenlands riskant sei und Ansteckungseffekte nicht ausgeschlossen wären. Das dürfe aber kein Freibrief für Athen sein.
Der frühere EZB-Chefvolkswirt Jürgen Stark vermutet dagegen, dass die EU Griechenland um jeden Preis im Euro halten wird. "Die Gläubiger werden einlenken, indem sie weniger Bedingungen stellen und indem sie neues Geld zur Verfügung stellen", sagte Stark im rbb-Inforadio. Das geschehe vor allem aus politischen Gründen. So übe die US-Regierung Druck auf die Europäer aus, Griechenland zu helfen, um eine Destabilisierung der Südostflanke der Nato zu vermeiden. In der Bundestagsdebatte beklagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), dass der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras dem Populismus in seinem Land nachgebe und die EU erpresse. In Deutschland werbe die Koalition dagegen bei der Bevölkerung immer wieder für den Verbleib Griechenlands im Euro - obwohl sie inzwischen mehrheitlich kritisch eingestellt sei. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mahnte: "Auch der Bundestag ist demokratisch gewählt worden. Auch wir sind unseren Wählern verpflichtet." Die Linke-Abgeordneten hielten Transparente mit der Aufschrift "Solidarität mit Griechenland" hoch, was ihnen einen Rüffel von Bundestagspräsident Norbert Lammert einbrachte.
