Scholz: Strafzinsen für Sparer wären "schlechter Einfall"

Frankfurt/Main - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bei Deutschlands Banken deutlich gegen Minuszinsen für Kleinsparer positioniert.

"Ich habe den Bankvorständen sehr klar gesagt, dass ich glaube, dass es ein ziemlich schlechter Einfall wäre, jetzt für Millionen Sparerinnen und Sparer mit Negativzinsen zu arbeiten", sagte Scholz im "Bild"-Talk "Die richtigen Fragen". "Ich finde, dass wir miteinander dafür Sorgen tragen sollten, dass die Sparerinnen und Sparer fair behandelt werden."

Auf die Frage, ob es von den Instituten eine Garantie gebe, auf die Weitergabe der EZB-Strafzinsen an Kleinsparer zu verzichten, antwortete Scholz: "Dass die Politik - und in diesem Fall der Bundesminister der Finanzen - deutlich macht, dass er das einen ziemlich schlechten Einfall fände, ist eine sehr klare Ansage."

Scholz betonte in dem Interview: "Ich glaube, dass alle das gut verstanden haben. Im Übrigen gibt es ja auch sowieso rechtliche Hindernisse: Die meisten Verträge, die heute existieren, würden das gar nicht zulassen." Ähnlich hatte sich Scholz schon bei einer Bankentagung in Frankfurt am 5. September geäußert.

Geschäftsbanken müssen künftig 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Europäischen Zentralbank (EZB) parken - eine Milliardenbelastung für die Branche. Etwas Entlastung verschafft die EZB den Instituten über Freibeträge: Vom 30. Oktober an soll das Sechsfache der Mindestreserve vom Negativzins verschont bleiben.

Mit dem Strafzins will die EZB erreichen, dass Banken das viele billige Geld, das die Notenbank ihnen zur Verfügung stellt, an Unternehmen und Verbraucher weiterreichen, damit es in Investitionen und Konsum fließt. Das soll die Konjunktur anschieben und den Preisauftrieb verstärken.