Schmiergeld-Affäre: Siemens-Vorstände wollen Vergleich

MÜNCHEN - Der Elektrokonzern Siemens steht im Tauziehen um Schadenersatzforderungen wegen des milliardenschweren Schmiergeld-Skandals vor einer Einigung mit drei ehemaligen Vorständen.

Der Elektrokonzern Siemens steht im Tauziehen um Schadenersatzforderungen wegen des milliardenschweren Schmiergeld- Skandals vor einer Einigung mit drei ehemaligen Vorständen. Klaus Wucherer, Rudi Lamprecht und Edward G. Krubasik hätten sich zur Schließung eines Vergleichs im November dieses Jahres bereiterklärt, teilte das Unternehmen am Freitag in München mit. Gegen die drei Betroffenen hatte auch die Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts auf Verletzung der Aufsichtspflicht ermittelt. Diese sogenannten Ordnungswidrigkeiten-Verfahren gegen die drei Betroffenen Ex-Manager seien eingestellt worden, bestätigte Oberstaatsanwalt Anton Winkler.

In dem Schmiergeld-Skandal geht es um dubios Zahlungen von rund 1,3 Milliarden Euro, die zur Erlangung von Aufträgen im Ausland eingesetzt worden sein sollen. Der Konzern hatte von insgesamt elf früheren Top-Managern Schadenersatz verlangt, darunter auch die früheren Vorstandschefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld. Den Betroffenen warf das Unternehmen eine Verletzung der Organisations- und Aufsichtspflichten im Zusammenhang mit Bestechungszahlungen und schwarzen Kassen in den Jahren 2003 bis 2006 vor. Auch im Zusammenhang mit der Affäre um verdeckte Zahlungen an die Arbeitnehmerorganisation AUB verlangte Siemens Schadenersatz. Die Verhandlungen über die Forderungen ziehen sich seit mehr als einem Jahr hin.

Nach Angaben von Siemens sind Wucherer, Krubasik und Lamprecht bereit, zusätzlich zu Leistungen der Managerhaftpflicht-Versicherung und unabhängig von deren Höhe jeweils 500 000 Euro an das Unternehmen zu zahlen. Der Einigung müssten Aufsichtsrat und Hauptversammlung noch zustimmen. „Siemens ist auch mit den übrigen betroffenen ehemaligen Vorständen im Gespräch und erwartet, dass weitere Einigungen zeitnah folgen werden“, erklärte das Unternehmen. Mit der Einigung wolle man langjährige Streitigkeiten über die Ansprüche vermeiden und zu einvernehmlichen Regelungen kommen.

Zum konkreten Stand der Gespräche mit Pierer, Kleinfeld und den anderen Ex-Managern wollte sich ein Siemens-Sprecher am Freitag nicht näher äußern. Die Summe, auf die sich das Unternehmen mit den Betroffenen geeinigt habe, „richtet sich nach der Höhe der Verdachtsmomente“, sagte der Sprecher. Mögliche Zahlungen bei weiteren Einigungen seien entsprechend ebenfalls von den Verdachtsmomenten abhängig. In Medien war in der Vergangenheit über Millionen-Forderungen an die früheren Siemens-Manager spekuliert worden.

Der größte Korruptionsskandal der deutschen Wirtschaftsgeschichte war mit einer Großrazzia im November 2006 ins Rollen gekommen. Seine Aufarbeitung hat den Konzern bereits Milliarden gekostet. So musste Siemens alleine nach Einigung mit der US-Börsenaufsicht SEC und der Staatsanwaltschaft München Ende vergangenen Jahres rund eine Milliarde Euro an Geldbußen zahlen. Hinzu kamen weitere Strafen, Beraterkosten und Gewinnabschöpfung sowie Steuernachzahlungen.

dpa