Schäuble: Wir müssen mehr investieren
Washington - "Jetzt müssen wir wieder stärker das Gewicht auf Investitionen legen", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Abend in Washington zum Beginn der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank.
Schäuble verwies dabei auch auf das verschlechterte wirtschaftliche Umfeld. "Wir werden alles, was es an konkreten Investitionsmöglichkeiten gibt, auch finanzieren." Mittelfristig müssten die Ausgaben natürlich erhöht werden, was auch bereits getan werde. "Das geht nicht über Nacht", sagte Schäuble. Sollte es kurzfristig Bedarf für baureife öffentliche Infrastrukturprojekte geben, werde die Finanzierung sichergestellt. Aber auch private Investitionen müssten angekurbelt werden.
Zuvor hatte unter anderem die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Staaten wie Deutschland zu mehr Investitionen aufgefordert. Sie sieht dafür einen Spielraum, ohne gegen die Haushalts- und Defizitregeln zu verstoßen. Neue Konjunkturprogramme auf Pump lehnt Schäuble allerdings weiter ab. Es gehe nicht darum, möglichst hohe Zahlen ins Schaufenster zu stellen. Man müsse vielmehr an seinen Versprechen festhalten und die öffentliche Verschuldung zurückführen.
Bundesbankpräsident Jens Weidmann nannte es unstrittig, dass die Investitionsausgaben steigerungsfähig seien. Um aber nachhaltiges Wachstum zu erreichen, sei es wenig zielführend, "konjunkturelle Strohfeuer" zu entfachen. Er sprach von einer Schieflage in der Debatte, da sich die Konjunktur lediglich abgeschwächt habe. Zwar sei das Wachstumstempo inzwischen moderater. Die deutsche Wirtschaft befinde sich aber in "grundsätzlich guter Verfassung".
Öffentliche Investitionen müssten stets einer klaren Kosten-Nutzen-Analyse unterworfen werden, erklärte Weidmann. Mögliche Ausgabesteigerungen seien zudem an anderer Stelle gegenzufinanzieren, um den "Stabilitätsanker" Deutschland nicht zu gefährden. Weidmann warnte zudem vor einer drohenden Reformmüdigkeit im Euroraum.
