Schäuble weiter gegen höhere Pendlerpauschale
Die Autofahrer können angesichts der Rekord-Spritpreise weiterhin nicht auf eine Entlastung durch eine höhere Pendlerpauschale hoffen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erteilte einer Milderung der Kosten für den Weg zur Arbeit mittels der Steuerpolitik erneut eine Absage.
Berlin - "Steuerlich sehe ich keine Möglichkeit, den Spritpreis zu senken", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die Spielräume in den Haushalten von Bund und Ländern seien "eng begrenzt".
Mit Blick auf die Pendlerpauschale sagte Schäuble: "Die Entfernungspauschale ist kein Instrument, um Benzinpreisschwankungen aufzufangen." Der kriselnde Koalitionspartner FDP hatte wegen der hohen Spritpreise eine höhere Pendlerpauschale verlangt. Zum Beginn der Oster-Reisezeit hatten die Benzinpreise ein Niveau von mehr als 1,70 Euro für einen Liter Super-Benzin erreicht.
SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine gezielte Entlastung für Pendler mit kleineren Einkommen. "Die Pendlerpauschale muss endlich sozialer werden", sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe. Bislang funktioniere sie so, dass Bezieher sehr hoher Einkommen - die dafür viel Steuern zahlen - auch sehr viel herausbekämen, während Arbeitnehmer mit geringen Einkommen - und entsprechend geringer Besteuerung - häufig gar nichts absetzen könnten, obwohl die Benzinpreise sie viel härter träfen.
Eine höhere Pendlerpauschale als Entlastung für Autofahrer wird von Experten kritisch gesehen. Der Vorsitzende der Monopolkommission der Bundesregierung, der Düsseldorfer Volkswirt Justus Haucap, sagte der Wirtschaftszeitung "Euro am Sonntag", der Wettbewerb werde dadurch "natürlich nicht beeinflusst".
Haucaps Kollege Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin sagte dem "Spiegel", dass eine Erhöhung von 30 auf 40 Cent je Kilometer vor allem den Beziehern hoher Einkommen zugute käme: Ein Single, der 40 Kilometer pendelt und 2500 Euro brutto verdient, hätte monatlich 24 Euro netto mehr, bei 6000 Euro Einkommen wären es 35 Euro.
Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn äußerte Kritik an den Konzernen. "Es gibt keinen Wettbewerb, und deshalb können die Mineralölkonzerne insbesondere vor Ostern dreist abkassieren", sagte sie den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" (Samstag).
Höhn verwies auf eine von der Grünen-Bundestagsfraktion in Auftrag gegebene aktualisierte Studie. Demnach müssen die Autofahrer an der Tankstelle deutlich mehr bezahlen, als es durch die hohen Ölpreise gerechtfertigt wäre. Die Belastung sei allein im März rund insgesamt 167 Millionen Euro zu hoch gewesen, errechnete der Energie-Experte Steffen Bukold. Demnach sind die zusätzlichen Gewinne der Mineralölindustrie beim Superbenzin nicht primär an den Tankstellen angefallen, sondern in deren Raffinerien.
Kritiker werfen den Mineralölkonzernen vor, die Preise auch unabhängig von der Entwicklung der Rohölpreise im Gleichschritt zu erhöhen, um mehr Profit zu machen. Die Unternehmen weisen dies zurück.
Das Bundeskartellamt hatte ein Verfahren gegen die fünf großen Ölkonzerne BP/Aral, Esso, Jet, Shell und Total eingeleitet, bei dem es um eine Benachteiligung der freien Tankstellen geht. Der Präsident des Kartellamts, Andreas Mundt, warnte aber vor zu hohen Erwartungen. "Wir sind keine Behörde, die den Spritpreis per Knopfdruck mit Beschluss nach unten beordern kann", sagte Mundt der "Financial Times Deutschland" (Online).
