Sarkozy will Industrien verstaatlichen

PARIS - Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy präsentiert dem EU-Parlament einen spektakulären Vorschlag, um Europas wichtigste Firmen vor einem Ausverkauf ins Ausland zu retten.

Spektakulärer Vorschlag von Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy: Er will Schlüsselindustrien teilverstaatlichen – europaweit. Damit sollen strategisch wichtige Unternehmen vor einem Ausverkauf durch „Nicht-Europäer“ gerettet werden, forderte er im EU-Parlament.

„Wir müssen unsere Industrien verteidigen“, sagte Sarkozy. Die 27 EU-Staaten müssten auf die Wirtschaftskrise genauso eine gemeinsame Antwort finden wie auf die Finanzkrise. „Die Wirtschaftskrise ist da!“ Die EU-Regierungen müssten dafür sorgen, „dass in Europa weiterhin Schiffe, Flugzeuge und Autos gebaut werden“.

Sarkozy, der derzeit als EU-Chef amtiert: „Wir sollten über eigene Staatsfonds nachdenken, um strategische Unternehmensanteile, die abgewertet sind, aufzukaufen.“ Andernfalls drohe angesichts der historisch niedrigen Aktienkurse ein Ausverkauf an ausländische staatliche Investoren. „Ich möchte nicht, dass die europäischen Bürger in einigen Monaten aufwachen und entdecken, dass die europäischen Gesellschaften nicht-europäischen Hauptstädten gehören“, sagte er vor den EU-Abgeordneten. Nach der Krise könnten die Regierungen ihre Anteile mit Gewinn wieder verkaufen.

"Neugründung des Kapitalismus"

Außerdem will Sarkozy die EU zu einer treibenden Kraft für ein neues, verantwortungsvolleres Wirtschaftssystem machen. „Europa muss die Neugründung des Kapitalismus voranbringen“, so der französische Präsident, der diese Ideen als Vertreter der EU auch beim geplanten Weltfinanzgipfel vortragen will. Gebraucht werde eine „weltweit abgestimmte Steuerung der Finanzmärkte“. Innerhalb der 15 Euro-Staaten will er eine noch viel weitergehende Verzahnung: „Es ist unmöglich, dass wir ohne klare wirtschaftliche Führung weitermachen.“

Seine Finanzministerin Christine Lagarde verteilte derweil in Paris Milliarden aus dem französischen Rettungspaket an die größten Banken des Landes: Drei Milliarden Euro gehen an die Credit Agricole, 2,5 Milliarden an BNP Paribas, 1,7 Milliarden an die Société Générale. Das Geld ist allerdings an Bedingungen geknüpft – unter anderem Regeln für Topmanager, ihre Boni und ihre Abfindungen.