Rundfunkgebühren: Das Ende der GEZ-Sheriffs

Die Ministerpräsidenten bringen eine Reform der Rundfunkgebühren auf den Weg. Das alte Modell soll durch eine Haushaltsabgabe ersetzt werden: Alle zahlen das Gleiche, egal ob sie fernsehen

KÖLN Schon GEZahlt? Angst vor dem Gebührenschnüffler muss künftig keiner mehr haben. Denn die Ministerpräsidenten wollen jetzt eine Gebühren-Reform beschließen.

Was soll geändert werden? Bisher zahlen die Nutzer nach Empfangsgerät: Die Höchstgebühr beträgt 17,98 Euro, Wer nur ein Radio hat, zahlt 5,76 Euro, wer nur einen internetfähigen PC hat, 5,52 Euro. Jetzt soll es eine Haushaltsabgabe geben: Jeder Haushalt zahlt das Gleiche, egal wie viele Empfangsgeräte da sind. Auch wer gar keinen Fernseher hat, zahlt. Die Grundlage der Reform stammt vom Verfassungsrechtler Paul Kirchhof. Die Gerätedefinition sei in Zeiten von Internet-TV und Handys nicht mehr zeitgemäß.

Wer zahlt drauf? Ganz sicher alle, die bisher nur für ihr Radio zahlten, denn die Haushaltsabgabe ist einheitlich. Eine Erhöhung der Gebühren für alle soll es nicht geben.

Wer zieht das Geld ein? Nach Kirchhof soll das Ganze weiter von der GEZ gemacht werden. Per Anfrage beim Einwohnermeldeamt ist dann Zahlungspflicht. Damit gäbe es keine Schwarzseher mehr und die GEZ-Schnüffler würden überflüssig.

Wer muss nicht zahlen? Ausnahmeregeln werden noch diskutiert. Kirchhof schlägt vor, dass Hartz-IV-Empfänger, die bisher freigestellt sind, jetzt zahlen müssen. Allerdings solle der Staat die Summe ins Existenzminimum einrechnen und die 17,98 Euro mit dem Wohngeld wieder auszahlen. Das würde bedeuten, dass die Kommunen und de facto der Steuerzahler die Gebühren für Hartz-IVler mittragen. Die Länder lehnen das wohl ab.

Ist die Abgabe rechtlich bedenklich? Die Europäische Kommission verbietet staatliche Beihilfen auf dem Markt – deswegen wäre eine TV-Steuer auch nicht rechtmäßig. Kirchhof bezeichnet die neue Haushaltsabgabe als „Beitrag“ für das Kultur- und Wohlfahrtsgut Rundfunk, das jeder zahlt, egal ob er es nutzt. Damit will er das Beihilfeproblem umschiffen.

Kriegen ARD und ZDF am Ende mehr? Die Sender sagen Nein. Derzeit kommen von 42,5 Millionen Nutzern rund 7,26 Milliarden Euro. Obwohl es künftig keine Schwarzseher mehr geben würde, würde bei rund 40 Millionen Privathaushalten je 17,98 Euro die nahezu gleiche Summer herauskommen. Allerdings: Dazu kämen noch Zahlungen von Betrieben wie Hotels – wie die genau aussehen, ist noch unklar. Zurzeit fehlen den Sendern außerdem 800 Millionen Euro von denen, die befreit sind. Würde das tatsächlich der Staat übernehmen, wie Kirchhof gefordert hat, wäre das ein sattes Plus für ARD und ZDF. ta