Richtig sparen!

Sparziel 80 Milliarden, Subventionen für 130 Milliarden - Georg Thanscheidt, der Vize-Chefredakteur der AZ, über die Streich-Unlust der Politik.

Sparen tut weh. Das weiß jeder Bürger. Wenn die Ausgaben höher sind als die Einnahmen, ist Verzicht angesagt. Politiker ticken da ein bisschen anders: Sie können immer noch die Staats-Einnahmen erhöhen, indem sie den Bürgern in die Tasche greifen. Das machen sie lieber als Sparen – denn Sparen tut ihnen besonders weh. Denn das Geld, das sie verteilen, ist Ausdruck ihrer Macht – Staatsgelder sichern Stimmen und stellen ihre Klientel ruhig. Siehe die Mehrwertsteuerermäßigung für Hoteliers und die Unterstützung der Milchbauern. Wenn es plötzlich nichts mehr zu verteilen gibt, werden aus Wählern schnell Gegner.

Dabei kann Sparen auch heilsam sein. Allerdings nur dann, wenn die Politik nicht nur die Interessen einzelner Gruppen, sondern das Gemeinwohl im Auge hat. Mit 165 Milliarden Euro im Jahr päppelt die öffentliche Hand in Deutschland verschiedene Wirtschaftsbereiche. Für jeden – vom Steinkohlebergbau, den Landwirten, über den Zahntechniker bis zum Brauerei-Angestellten – sind ein paar Millionen drin.

130 Milliarden dieser Subventionen und Steuergeschenke sind, so Experten, kürzbar. Die 80 Milliarden Euro, die Schäuble bis 2016 einsparen will, müssten da locker drin sein – wenn die Politik will.