Rettungspaket für US-Wirtschaft beschlossen
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat im zweiten Anlauf mehrheitlich das Rettungspaket für die angeschlagenen Banken gebilligt. Die Demokratin Pelosi warnte vor einem «Debakel» im Fall der Ablehnung. «Nichthandeln ist keine Option», fand sogar der schärfste kritiker der Aktion.
Große Erleichterung für Washington und die Finanzmärkte in aller Welt: Nach zweiwöchigem dramatischen Tauziehen ist der 700 Milliarden Dollar schwere US-Rettungsplan für den Finanzsektor unter Dach und Fach. Nach dem Senat stimmte am Freitag auch das Abgeordnetenhaus dem Paket zu, mit dem der eingefrorene Kreditfluss der Banken wieder in Gang gesetzt werden soll.
Ein erster Entwurf war am Montag im Abgeordnetenhaus hauptsächlich am Widerstand konservativer Parlamentarier gescheitert. Danach hatte der Senat die Initiative ergriffen und die Vorlage leicht ergänzt, um sie auch dem Abgeordnetenhaus schmackhaft zu machen. Allerdings war eine Zustimmung auch zur überarbeiteten Version am Freitag noch ungewiss gewesen. Am Ende stimmten 263 Parlamentarier dafür und 171 dagegen. Die demokratische Sprecherin in der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, hatte zuvor gewarnt, es dürfe nicht erneut zu einem Debakel kommen wie am Montag, als das Scheitern im Repräsentantenhaus eine dramatische Talfahrt der Aktienkurse an der Wall Street und an anderen Finanzplätzen ausgelöst hatte. Auch der republikanische Fraktionschef John Boehner rief dazu auf, dem Gesetz zuzustimmen, auch wenn es nicht perfekt sei: «Nichthandeln ist keine Option.» Präsident George W. Bush selbst hatte zuvor wiederholt erklärt, dass im Fall von Untätigkeit ein Übergreifen der Kreditkrise auf alle Wirtschaftsbereiche mit Folgen für alle Bürger drohe. In der Debatte vor der Abstimmung machte eine Reihe von Abgeordneten klar, dass sie dem Paket nur schweren Herzens zustimmen würden. Es sei kein gutes Gesetz, aber ein «notwendiges Übel», sagte beispielsweise der Abgeordnete David Dreier. Der Demokrat Charlie Rangel beklagte, das Parlament entscheide mit einer «an den Kopf gehaltenen Waffe». Das ursprünglich von Finanzminister Henry Paulson und Zentralbankchef Ben Bernanke vorgelegte Rettungspaket sieht im Kern vor, dass der Staat in Not geratenen Banken faule Kredite im Gesamtwert von bis zu 700 Milliarden Dollar abkauft. Zu den im Senat vorgenommenen Ergänzungen gehören Steuererleichterungen, die vor allem dem Mittelstand und Kleinunternehmern zugutekommen sollen. Entgegen ersten Vorschlägen ist im Programm auch eine parlamentarische Aufsicht über die Kreditübernahme vorgesehen. Zudem sollen Manager von Banken, denen geholfen wird, keine großzügigen Abfindungen mehr erhalten. Auch ist vorgesehen, dass der Staat nach der Rettung einer Bank später an den Gewinnen beteiligt werden kann. Zu den Ergänzungen nach dem ersten Scheitern am Montag gehört ein verbesserter Schutz für Einlagen privater Anleger bis zu 250.000 Dollar. Zusätzlich wurden Steuererleichterungen in Höhe von insgesamt 100 Milliarden Dollar für Unternehmen und den Mittelstand aufgenommen.(dpa)
