Regierung bringt Konjunkturpaket auf den Weg
Das Kabinett ignoriert die Kritik an der Förderung von «Spritschleudern»: Es hat das Milliardenpaket zur Stützung der Konjunktur abgesegnet. Dabei wachsen in der Koalition die Zweifel am Sinn mancher Maßnahme.
Trotz Kritik auch aus den Koalitionsfraktionen hat die Bundesregierung das milliardenschwere Konjunkturpaket beschlossen. Das verlautete am Mittwochvormittag aus Regierungskreisen in Berlin. In den nächsten zwei Jahren will das Kabinett mit den insgesamt 16 Einzelmaßnahmen Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro auslösen und so eine Million Arbeitsplätze sichern.
Die umstrittenste Maßnahme: der befristete Erlass der Kfz-Steuer für Käufer von Neuwagen - zwölf Monate lang für jeden Käufer, doppelt so lang für alle, die sich ein schadstoffärmeres Auto anschaffen. Dagegen wehren sich die Bundesländer, in deren Kasse die Einnahmen aus der Steuer fließen. Auch in Koalition wird die Maßnahme kritisch gesehen. Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der «Thüringer Allgemeinen», er sehe da noch Beratungsbedarf.
Streit um Förderung von «Spritschleudern»
Kritik kommt auch vom Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter: Er hält die vorgesehene Steuerbefreiung auch für Neuwagen mit hohem Spritverbrauch für «Quatsch». Der «Passauer Neuen Presse» sagte Walter, er habe nichts gegen Anreize zum Autokauf - «aber bitte für Wagen, die es auch später noch wert sind. Spritschleudern zu fördern, die demnächst in ihren Restwerten deutlich niedriger liegen, bringt nur Ärger.»
Maßnahmen, die die Energieeffizienz bei Autos, Heizungsanlagen oder Häusern verbesserten, seien dagegen nicht nur konjunkturell, sondern auch strukturell erwünscht. Eine der 16 Maßnahmen betrifft das bereits existierende CO2-Gebäudesanierungsprogramm der KfW, das für 2009 bis 2011 um drei Milliarden Euro aufgestockt werden soll. Dabei handelt es sich um zinsgünstige Kredite. Der Gesetzentwurf mit dem Namen «Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung» enthält ferner einen höheren Steuerbonus für Handwerkerrechnungen und ein Kreditprogramm von 15 Milliarden Euro, das dem Mittelstand aus der Kreditklemme helfen soll. Unternehmen sollen zudem befristet auf zwei Jahre mit günstigeren Abschreibungsmodalitäten zu Investitionen motiviert werden.
«Rausgeschmissenes Geld»
Kritiker - etwa FDP-Chef Guido Westerwelle - fürchten indes, die Konjunkturhilfen könnten sich als wenig wirksames «Strohfeuer» entpuppen. Ähnliche Sorgen treiben auch Politiker aus den eigenen Reihen um: CDU-Finanzpolitiker Steffen Kampeter sagte, er habe Zweifel, dass das Paket wirke. Die «Welt» sieht vor allem die geplante Steuerbefreiung für Neuwagen noch auf der Kippe, wenn der Gesetzentwurf seinen parlamentarischen Weg geht. In den Koalitionsfraktionen wachsen demnach die Zweifel am Sinn der Maßnahme: Kein einziger Bürger werde sich «wegen des Steuergeschenks ein neues Auto kaufen» zitiert die Zeitung aus Regierungskreisen. «Das ist rausgeschmissenes Geld, weil es für die Konjunktur nichts bringt.» Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) warnte bereits vor überzogenen Erwartungen. «Mit nationalen Instrumenten lässt sich ein weltweiter Abschwung natürlich nicht aufhalten, sondern allenfalls ein wenig abfedern», sagte er dem «Handelsblatt». Kampeter fürchtet indes, am Ende gefährde das Konjunkturpaket womöglich nur die Haushaltskonsolidierung. Das Ziel, bis 2011 einen schuldenfreien Etat zu erreichen, hat die Regierung ohnehin schon aus dem Blick verloren. Dafür erntete das Kabinett Kritik von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: Die Finanzkrise sei überhaupt kein Argument, um den Konsolidierungskurs zu verlassen. (nz)
