Ramsauer wirft Merkel «Apokalyptik» vor
Die Kanzlerin hat ein «Jahr schlechter Nachrichten» prophezeit. Doch die Schwarzseherei im Stile eines Nostradamus gefällt der CSU gar nicht. Die Positivisten aus dem Süden schlagen zurück.
Die CSU hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unverantwortliche Schwarzmalerei vorgeworfen. Bei einem Besuch der CSU-Bundestagsabgeordneten im Kanzleramt zeigte sich Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Montagabend sehr verärgert über Äußerungen von Merkel, die am Wochenende ein «Jahr schlechter Nachrichten» vorausgesagt hatte. Diese Art von «Apokalyptik» werde der Lage nicht gerecht, betonte Ramsauer am Dienstag in Berlin. Dies habe er der Kanzlerin deutlich gesagt.
Die CSU wende sich mit aller Entschiedenheit dagegen, dass jetzt ein Wettbewerb im Schwarzsehen ausgerufen werde, wo jeder wisse, dass die Wirtschaft von 50 Prozent von Psychologie bestimmt werde. Merkel habe daraufhin erklärt, ihre Äußerungen seien von den Medien überdramatisiert worden. Die Kanzlerin, aber auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatten die Bürger am Wochenende auf harte Zeiten eingestimmt. Merkel sagte der «Welt am Sonntag»: «Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird.»
Steinbrück erklärte, die Bundesrepublik stecke in einer Rezession, und niemand könne sagen, wann die schlimmsten Folgen der weltweiten Krise überstanden seien. Gleichzeitig wurde eine interne Lageanalyse aus dem Ressort von Glos bekannt, in der es heißt: «Wir stehen vor einer Rezession der Weltwirtschaft, wie wir sie in Tiefe und Breite seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.»
Spekulationen über zweites Konjunkturpaket
Das gemeinsame Abendessen im Kanzleramt ging laut Ramsauer auf eine bereits länger zurückliegende Einladung Merkels zurück. Die CSU bekräftigte dabei ihre Forderung, mit Steuerentlastungen nicht bis nach der Bundestagswahl zu warten, sondern sofort zu handeln. In Frage komme zum Beispiel die Anhebung des steuerlichen Freibetrages auf 8000 Euro oder die Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 13 Prozent, wie es im CSU-Steuerkonzept für 2010 vorgesehen sei, sagte Ramsauer. Merkel habe deutlich gemacht, dass jetzt zunächst das geplante Konjunkturpaket in Kraft treten solle. Dies könne «aber natürlich nie heißen, und so habe ich Bundeskanzlerin Angela Merkel auch verstanden, dass damit alles getan sei», sagte Ramsauer. In Anbetracht der Entwicklung müssten möglicherweise weitere Schritte folgen. «Da muss man sich Pulver trocken halten, aber natürlich nicht zu lange», sagte Ramsauer. Er wies aber zugleich Spekulationen zurück, wonach Anfang Januar ein zweites Konjunkturpaket auf den Weg gebracht werden könnte. Konkrete Maßnahmen seien bei dem Treffen nicht erörtert worden, sagte der Landesgruppenchef. Eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrags oder die Ausgabe von Konsumgutscheinen lehnte er strikt ab. (AP)
