Provisorischer Kompromiss im EU-Bankenstreit

Brüssel - Es geht dabei um ein System zum Schließen oder Sanieren von Pleitebanken. Bevor der Kompromiss endgültig besiegelt werden könne, müssten noch die Fraktionsvorsitzenden des Parlaments eingeschaltet werden. Das verlautete am Donnerstag in Brüssel nach gut 16-stündigen Marathonverhandlungen aus Kreisen der Volksvertretung.

Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Besonders umstritten waren Details eines gemeinsamen Notfalltopfs, der mit Bankengeldern aufgebaut wird und letztlich einen Umfang von 55 Milliarden Euro haben soll. Die EU-Finanzminister hatten sich darauf bereits im Dezember verständigt. Das Parlament ist zustimmungspflichtig.

Die Verhandlungen liefen laut Teilnehmern ungewöhnlich zäh ab. Im Laufe des Tages wollten sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Sie hatten mehrfach gefordert, den Abwicklungsmechanismus für marode Banken rechtzeitig zu beschließen.

Er ist die zweite Säule der Bankenunion; die erste Säule ist die gemeinsame Bankenaufsicht für Großbanken für die Eurozone, die im November starten wird.

Erst in der vergangenen Woche hatten die EU-Kassenhüter beschlossen, mit Kompromissvorschlägen auf das Parlament zuzugehen. Dieses hatte gefordert, die Aufbauzeit des Notfalltopfes erheblich zu verkürzen. Zunächst waren zehn Jahre dafür vorgesehen.

Sehr umstritten waren auch die komplizierten Entscheidungswege bei einer Bankenschließung. Mit dem hoch komplizierten Abwicklungsmechanismus will die EU verhindern, dass bei künftigen Bankenkrisen letztlich wieder die Steuerzahler die Zeche zahlen.

Der griechische Ressortchef Ioannis Stournaras und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem saßen stellvertretend für die Mitgliedstaaten am Verhandlungstisch. Laut Teilnehmern sollte im Laufe des Vormittags über Ergebnisse der Verhandlungen berichtet werden.

Hinterzimmerverhandlungen für Kompromisse bei Gesetzesvorhaben sind in Brüssel üblich. Es ist aber ungewöhnlich, dass nach langen Verhandlungen die Fraktionsvorsitzenden der politischen Gruppen ins Spiel kommen. Ein Kompromiss müsste später noch förmlich von den Mitgliedstaaten und der Volksvertretung gebilligt werden. Es besteht großer Zeitdruck, denn die Legislaturperiode endet im Mai. Dann sind Europawahlen.