Pro und Contra: Regieren mit Überhangmandaten?

Die AZ-Redakteure Arno Makowsky und Frank Müller über den Streit um Vorteile für Schwarz-Gelb durch das Wahlrecht.

Eine Bundestagsmehrheit, die auf Überhangmandaten basiert, sei „illegitim“ oder gar „verfassungswidrig“, tönt es von SPD und Grünen. Illegitim? Entschuldigung, habe ich da etwas verpasst? Natürlich sind Überhangmandate zulässig. Unser Wahlsystem erlaubt die direkte Wahl von Abgeordneten. Diese Erststimmen-Wahl ist im Sinne einer lebendigen Demokratie sogar wichtiger als die abstrakte Abstimmung mit der Zweitstimme (von der viele Wähler gar nicht wissen, was sie bedeutet). Und wenn direkt in den Bundestag gewählte Abgeordnete eine schwarz-gelbe Mehrheit bilden können, dann muss man das auch als SPD–Politiker akzeptieren.

Besonders unglaubwürdig ist übrigens, dass die SPD jetzt mit ihrer Kritik an einer möglichen „geklauten Mehrheit“ daherkommt. Dabei hat sie noch vor kurzem abgelehnt, überprüfen zu lassen, ob Überhangmandate verfassungsgemäß sind. Kein Wunder: Bis jetzt haben die Sozialdemokraten immer selbst von ihnen profitiert.

Arno Makowsky

Früher waren sie nur eine skurrile Randerscheinung des Wahlrechts: Über Überhangmandate konnte man hinwegsehen. Sie kamen beiden großen Parteien annähernd gleichmäßig zugute. Vor allem aber stärkten sie stets diejenigen Kräfte, die die Wahl ohnehin gewonnen hatten. Das könnte diesmal grundsätzlich anders sein: Erstmals in der Geschichte der Republik besteht die konkrete Möglichkeit, dass ein Wahlergebnis durch Überhangmandate in sein Gegenteil verkehrt wird.

Einmal angenommen, SPD, Grüne und Linke liegen am Wahlabend vorne, und Schwarz-Gelb regiert trotzdem – für das Ansehen der Demokratie wäre das verheerend. Und für die mit der Überhang-Krücke regierende Koalition eine schwere Hypothek: Jede ihrer Entscheidungen hätte den Makel, dass sie sich nicht auf die Mehrheit berufen kann. Sondern auf einen Trick.

Wenn Union und FDP es ernst meinen mit dem Politikwechsel, dürfen sie sich auf eine solche Mehrheit nicht stützen.

Frank Müller