Prinzip billiger Jakob

"Die CSU verkommt langsam zu einer Geschenke- onkeltruppe": Frank Müller, der stellvertretende Chefredakteur der AZ über den Trend zum hemmungslosen Wahlversprechen.

8000 Euro Steuerfreibetrag für jedes Familienmitglied? Nur her damit. Höhere Renten für Geringverdiener? Aber gerne doch! Schönes Wetter den ganzen Sommer über und Freibier jeden Feierabend bis zur Bundestagswahl? Jaaaaa, bitte gebt’s uns!

Es ist das Prinzip des billigen Jakobs, das derzeit die Parteien, vor allem die der Union, umtreibt. Kein Wahlgeschenk, das groß genug wäre, keine Wohltat, die man nicht noch durch eine neue Initiative in den Schatten stellen könnte: Nach diesem Motto wird jetzt regiert, zumal in Bayern, wo die CSU angesichts des drohenden Machtverlusts offenbar zu einer Art Geschenkeonkeltruppe wird. Wie wäre eigentlich die CSU, bevor sie zu einem Panikverein wurde, mit einem SPD-Konzept umgegangen, das mal eben 28 Milliarden Euro unters Volk bringt ohne Gegenfinanzierung?

Aber das war einmal, und nun ist Wahlkampf. Das ist doppelt bedauerlich. Denn einerseits können wir uns alle Visionen von ausgeglichenen Haushalten und sinkendem Staatsdefizit verreiben, wenn selbst Regierungsparteien mit unfinanzierbaren Forderungen durch die Arena laufen. Und zweitens werden so auch Initiativen, die wir brauchen (und dazu zählt die steuerliche Entlastung von Familien!) auf Taschenspielerniveau heruntergezogen.

Letzte Hoffnung momentan ist der Finanzminister. Noch verfügt Peer Steinbrück über den nötigen Biss, um Angriffe auf seinen Etat abzuwehren. Hoffentlich bleibt es auch dabei, wenn sie demnächst aus der eigenen Partei kommen.