Porsche darf Volkswagen kaufen

Auch mehr als 50 Prozent der Aktien darf der Sportwagenhersteller vom VW-Konzern übernehmen, beschloss die EU-Kommission. Damit sind aber noch nicht alle rechtlichen Hürden überwunden.

Der Sportwagenhersteller Porsche darf den Volkswagen-Konzern übernehmen. Die EU-Kommission in Brüssel billigte die Übernahme am Mittwoch und teilte mit, von der Transaktion gehe kein Wettbewerbshindernis für den europäischen Markt aus.

Die Kommission betonte in ihrer Entscheidung, dass keine marktbeherrschende Stellung zu befürchten sei, da sich die Hersteller bislang auf verschiedene Produkte spezialisiert hätten: Porsche auf die Nische der Sport- und Geländewagen, Volkswagen hingegen auf Massenmodelle. «Damit hat Porsche ein gutes Stück des Weges zurückgelegt», sagte ein Sprecher des Sportwagenbauers. Volkswagen teilte mit, die Kommissionsentscheidung ergebe keinen neuen Sachstand: «Wir begrüßen Porsche als Großaktionär», sagte Sprecher Michael Brendel. Die beiden Unternehmen kooperieren seit Jahren bei der Entwicklung von Geländewagen.

Genehmigung durch 20 Kartellämter

Der Sportwagenbauer aus Zuffenhausen war 2005 beim größten europäischen Autobauer eingestiegen. Porsche-Vorstandschef Wendelin Wiedeking will die Beteiligung am VW-Kapital inzwischen auf über 50 Prozent ausbauen und damit de facto die Macht in Wolfsburg übernehmen. Die Mehrheitsübernahme ist aber damit noch nicht komplett genehmigt. Weltweit müssen mehr als 20 Kartellbehörden das Vorhaben billigen, bislang haben das acht getan. Auch viele Fragen über die künftige Machtverteilung in dem neuen Porsche/VW-Konzern bleiben weiter offen. «Erst wenn alle kartellrechtlichen Genehmigungen vorliegen, kann als nächster Schritt der Erwerb der Mehrheit an Volkswagen erfolgen. Dies dürfte im Herbst 2008 der Fall sein», sagte der Porsche- Sprecher.

Keine marktbeherrschende Stellung

Marktbeobachter rechnen damit, dass es von den Wettbewerbshütern, die sich noch nicht entschieden haben, keine Einwände geben wird, weil die neue Porsche Holding aus ihrer Sicht keine marktbeherrschende Stellung einnehmen wird. Hintergrund ist, dass Porsche pro Jahr nur etwa 100.000 Fahrzeuge verkauft. In Europa haben die Stuttgarter einen Marktanteil von 0,6 Prozent. Porsche will seine VW-Anteile noch in diesem Jahr von derzeit knapp 31 Prozent auf über 50 Prozent erhöhen. Die faktische Mehrheit in der VW-Hauptversammlung peilen die Stuttgarter schon früher an. Porsche-Chef Wendelin Wiedeking will bis spätestens 2. September den Anteil an VW auf 36 Prozent aufstocken. Die Verträge für den Kauf weiterer 4,92 Prozent der VW-Stammaktien sind bereits geschlossen. Diesen Nachweis hatte die EU-Kommission zur Bedingung gemacht, um überhaupt über die geplante Mehrheitsübernahme von Porsche bei VW zu entscheiden. «Mit diesem Rechtsgeschäft erwirbt Porsche faktisch die Kontrolle über Volkswagen», stellte die Kommission fest. Die ursprünglich für Mitte Juni geplante Kartellentscheidung war deshalb vertagt worden.

Monatelanger Machtkampf

Nach der geplanten Mehrheitsübernahme sollen künftig Volkswagen und das operative Geschäft des Sportwagenbauers in der neuen Porsche Holding geführt werden. Um die Machtverteilung dort tobt seit Monaten ein Streit. VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh sagte der «Heilbronner Stimme»: «Wir wollen nur, dass man endlich die VW- Belegschaft angemessen in den Mitbestimmungsgremien der Porsche- Holding beteiligt.» Wiedeking hatte zuletzt die Belegschaftsvertreter beider Seiten aufgefordert, endlich zu einer Einigung zu kommen. Sollte dies nicht gelingen, würden künftig drei Arbeitnehmervertreter von Porsche und drei von VW im Aufsichtsrat sitzen. Weiteres Streitthema ist die von der Bundesregierung geplante Neuauflage des VW-Gesetzes. Danach soll es auch künftig bei der VW- Hauptversammlung für wichtige Entscheidungen eine Sperrminorität von 20 Prozent geben. Das sichert dem Land Niedersachsen, das knapp über 20 Prozent hält, ein Vetorecht. Üblich ist nach dem Aktienrecht eine Sperrminorität von 25 Prozent. Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. (AP/dpa)