Polizei durchsucht Räume des Bankenverbands
Berlin/Frankfurt - Die Polizei hat am Dienstag im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Verfahren Büros des Bankenverbands in Berlin und Frankfurt durchsucht. Das sagte ein Verbandssprecher auf Anfrage am Dienstagvormittag. Zuvor hatten "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR darüber berichtet.
"Das Verfahren richtet sich nicht gegen dessen Verantwortliche oder Mitarbeiter", teilte die verantwortliche Staatsanwaltschaft Köln mit. "Die Durchsuchung soll zur Auffindung von Beweismitteln dienen, die für die Fortführung der Ermittlungen und die weitere Aufhellung des komplexen Sachverhalts von Bedeutung sein können."
Der Verband kündigte an, vollumfassend zu kooperieren. Dem Medienbericht zufolge geht es um den Verdacht, dass Beschuldigte über den Bankenverband versucht haben sollen, Einfluss auf die Cum-Ex-Gesetzgebung zu nehmen. Ziel sei es demnach gewesen, Schlupflöcher aufrecht zu halten, um die Geschäfte fortzusetzen.
Bei "Cum-Ex"-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz, um den Staat über Jahre hinweg um Geld zu prellen. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben. Am Ende war dem Fiskus nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten. Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand ein Milliardenschaden. 2012 wurde das Steuerschlupfloch geschlossen.
Die Behörden kamen den Steuertricks allerdings erst spät auf die Schliche. Erste Verdachtsmomente hatte es schon Jahre vorher gegeben. So hatte die Finanzaufsicht Ende 1999 anonyme Hinweise erhalten, die möglicherweise derartige Geschäfte beschrieben haben.
Der Versuch, dem Ganzen mit dem Jahressteuergesetz 2007 einen Riegel vorzuschieben, schlug fehl. Auch hier wurde früh vor Gesetzeslücken gewarnt. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss hatte später auch zu klären versucht, welchen Einfluss der Bankenverband bei der Erarbeitung solcher Gesetze gespielt hatte. Unklar ist, ob die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft auch in diesem Zusammenhang stehen.
"Dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss wurden damals wichtige Unterlagen zum Lobbying verweigert", teilte der stellvertrende Fraktionschef der Linke im Bundestag, Fabio de Masi, am Dienstag mit. "Jetzt besteht dank mutiger Richter die Chance, Einsicht zu nehmen."
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