Politik nach Paniklage

Nachhaltigkeit, langer Atem, Weitsicht sieht anders aus: Matthias Maus, AZ-Chefreporter, über schwarzgelb- rote Aufgeregtheiten

Früher schimpfte man einfallslose Minister und Kanzler, sie machten „Politik nach Kassenlage“. Die Krämerseele als Ausdruck mangelnden Weitblicks. Lang her, nachgerade nostalgisch könnte man werden. Denn heute gibt’s Politik nur nach Paniklage.

Das ging los mit Westerwelle. Das Blech, das er redet und der Theaterdonner außenrum übertönte den wahren Hintergrund. Die trudelnden Umfrage-Werte wirkten auf ihn wie der brennende Schwanz auf die Katze.

Wenn’s aber um Eigentore geht in der deutschen Politik, dann ist die SPD nicht weit. Und so beeilten sich die Sozialdemokraten, mit ihrer Abkehr von Hartz IV die Aufmerksamkeit vom schrillen Ober-Liberalo auf sich selbst zu lenken. Als handele es sich um einen historischen Irrtum und nicht um die überfällige Konsequenz aus einem unbezahlbaren Sozialsystem, entsorgte die SPD Schröders Reformen. Nachhaltigkeit, langer Atem, Weitsicht sieht anders aus.

Es wurde nur nicht so ganz klar, vor was die SPD in Panik geraten war: Vor der Möglichkeit, die NRW-Wahlen zu verlieren – oder von der Aussicht, nach Westerwelles Steilvorlage und Rüttgers Sponsoren-Affäre mal wieder was zu gewinnen.

Und diese Aussicht führt zur nächsten Panik-Reaktion – diesmal wieder von Schwarz-Gelb. Die Idee von einer Steuerreform light soll die Wähler locken und blenden – dabei ist sie weder durchdacht noch durchgerechnet. Aber dafür müsste man ja Politik nach Kassenlage machen, doch das ist dieser Regierung zu hoch.