Poker um Opel-Jobs: Brüderle trifft GM-Europa-Chef

Europäische Standort-Länder überbieten sich mit Subventions-Angeboten. Wie lange kann Brüderle GM die kalte Schulter zeigen? In zwei Wochen will General Motors über die Zukunft von Opel entscheiden.

RÜSSELSHEIM/BRÜSSEL Teile und kassiere: Die Opel-Mutter General Motors (GM) will in zwei Wochen entscheiden, wie es mit dem Hersteller weitergeht – und nimmt schon mal Beihilfe-Angebote der betroffenen EU-Länder entgegen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle will einen Subventionswettlauf verhindern, kämpft aber auf einsamem Posten. Am Montag fuhr er zum Treffen der Wirtschaftsminister mit GM-Europa-Chef Nick Reilly.

Großbritannien soll nach einem Pressebericht bereits Kreditbürgschaften von mehr als 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt haben. Spanien soll 300 bis 400 Millionen Euro angeboten, dementierte entsprechende Bericht aber genauso wie Großbritannien. Polen soll Steuererleichterungen versprochen haben. In Belgien liegen versprochene Staatshilfen von mehr als 500 Millionen Euro auf dem Tisch.

Vorwurf der Scheinheiligkeit gegen Brüderle wegen Staatsgeldern für Opel

Rainer Brüderle gibt dagegen den prinzipientreuen Liberalen, warnt vor Wettbewerbsverzerrungen – und musste sich vom flämische Ministerpräsident Kris Peeters den Vorwurf der Scheinheiligkeit gefallen lassen. „Deutschland muss gerade Warnungen aussprechen, sie haben ja für das frühere Sanierungskonzept von Magna selbst Geld auf den Tisch gelegt.“

Schützenhilfe bekam Brüderle von EU-Industriekommissar Günter Verheugen. Er will verhindern, „dass ein amerikanisches Unternehmen in Europa Arbeitsplätze versteigert“. Auch in Deutschland wird gegen Subventionen gemurrt. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sagte, GM könne Opel aus eigener Kraft restrukturieren. In Koalitionskreisen wurde bemerkt, künftig könne jeder Cent, der für Opel gezahlt werde, nach Detroit abfließen.

Währenddessen mehren sich allerdings Rechnungen bezüglich der Folgen einer Opel-Insolvenz für Deutschland: Der Pensions-Sicherungsverein befürchtet, finanziell in die Knie gezwungen zu werden. Das Hallenser Institut für Wirtschaftsforschung erwartet den Verlust von 22000 Jobs, sollte das Opel-Werk in Eisenach geschlossen werden.