Pleite mit Ansage

AZ-Redakteurin Annette Zoch über die Atomdebatte im Bundestag

Schade, dass man die hitzigen Debatten zur Atompolitik nicht irgendwie zur Energiegewinnung anzapfen kann – dann bräuchte man vielleicht gar keine Laufzeitverlängerung. Aber halt, nein, darum geht es ja gar nicht. Es geht gar nicht darum, dass wir ohne den einzig wahren, emissionsfreien Atomstrom demnächst alle ungetoastetes Weißbrot essen, kalt duschen und für immer im Finstern leben müssten. Sondern es geht um 70 Milliarden Euro zusätzlich, die die Stromkonzerne jetzt einstreichen können.

Das Atomgesetz ist für Schwarz-Gelb eine Pleite mit Ansage. Erstens werden die Proteste nicht abnehmen. Im Gegenteil: Nächste Woche rollen wieder Castoren – Sinnbild für die auch nach 30 Jahren der kommerziellen Atomenergie-Nutzung ungelöste Frage, was man mit dem strahlenden Müll eigentlich machen soll.

Und zweitens wird die Opposition vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und eine Abstimmung im Bundesrat erzwingen. Erst vor wenigen Tagen kam ein Rechtsgutachten im Auftrag der Grünen-Fraktion zu dem Ergebnis, dass zum Beispiel die zusätzlichen Sicherheitsüberprüfungen als Eingriff des Bundes in Länderkompetenzen zu werten sind. Der frühere Präsident des Verfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, teilt diese Auffassung. Sprich: Der Bundesrat muss zustimmen. Leider wird es dauern, bis es so weit ist. Dino-Meiler wie Biblis A können erstmal weiterlaufen. Auch wenn’s der Bürger nicht will. Genauso wie die schwarz-gelbe Koalition.