Pipeline "Dakota Access": BayernLB - Skandal im Indianer-Reservat
Umweltschützer, Landtagsopposition und Indianer gegen BayernLB und Donald Trump: So lautet das Duell im Kampf um die US-Ölpipeline "Dakota Access". Die rund 1900 Kilometer lange Röhre führt auch an einem Indianer-Reservat entlang. Die Fracking-Leitung ist fast fertig – bis auf ein Stück unter dem Lake Oahe, dem Wasserreservoir des Missouri Rivers.
Ein internationales Konsortium aus 17 Banken ist an dem Projekt beteiligt – darunter die Bayerische Landesbank (BayernLB). Die Geldhäuser sollen einen Gesamt-Kredit über 2,5 Milliarden Dollar gewährt haben, 120 Millionen US-Dollar kommen von der BayernLB.
Das passt den Landtags-Grünen gar nicht. Sie fordern die Bank auf, sie solle "aus dem Projekt aussteigen. Sofort!". "Es ist falsch, wenn eine staatliche Bank eine Pipeline in den USA finanziert, die die Lebensgrundlagen der dortigen Bevölkerung bedroht", sagt der finanzpolitische Sprecher Thomas Mütze.
Ähnlich sieht es die BayernSPD. Die Sozialdemokraten haben bereits am Mittwoch einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie fordern, dass die Rolle der BayernLB am Bau der Pipeline geklärt werden müsse.
Aktivisten: BayernLB soll mit Indianern selbst reden
Die Freien Wähler sprechen von "dreckigen deutschen Euros, die in den USA verschwendet werden", wie Fraktionschef Hubert Aiwanger der AZ sagt. Wer die Geschichte der Indianer kenne, der wisse, dass sich eine Beteiligung an einem solchen Projekt verbiete. "Zudem gibt es auch im Freistaat viele Möglichkeiten, wie die BayernLB im schlimmsten Fall ihr Geld wieder versenken kann", frotzelt Aiwanger.
Die Ureinwohner der Standing Rock Sioux fürchten, von der Wasserversorgung abgeschnitten zu werden. Sie hatten monatelang gegen den Bau protestiert – bis Barack Obama im Dezember eingelenkt und einen Baustopp verfügt hatte. Es sollte nach alternativen Routen gesucht werden.
Große Trucks transportieren die noch fehlenden Stücke der Pipeline durchs Indianer-Reservat. Foto: Imago/ZUMA Press
Doch eine Woche nach seinem Amtsantritt kippte der neue US-Präsident Donald Trump das Verbot seines Vorgängers.
Nicht nur Politiker, auch Umweltschützer laufen Sturm gegen den fortgesetzten Pipeline-Bau. "Mit seiner Entscheidung geht der US-Präsident zurück in die energiepolitische Steinzeit. Wir brauchen aber eine Klimapolitik weg von Kohle, Öl und Gas", sagt Aktivistin Linda Neddermann.
Protest vor der Bank-Zentrale in München
Ihre Gruppe von Campact und weitere Nichtregierungsorganisationen protestierten gestern Vormittag vor der Zentrale der BayernLB gegen den die Landesbank – mit Erfolg, wie Neddermann der AZ sagt. Denn die rund 50 Demonstranten übergaben mehr als 700 000 Unterschriften aus Petitionen gegen die Finanzierung der Pipeline an die Bank.
Die Forderungen von Campact sind klar: "Die BayernLB muss sich ein Bild vor Ort machen", meint Neddermann. "Wir freuen uns, dass einige der Banken Gespräche mit unserem Stamm geführt haben. Leider hat sich die Bayern LB bisher einem solchen Dialog verweigert", beklagt sich auch Dave Archambault II., Chef des Stamms Standing Rock Sioux.
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Die BayernLB – die nur nachhaltige Investments vornehmen will – hinterfragt ihr Engagement bereits, will sich aber zu den Demonstrationen nicht äußern. Die Bank verweist auf eine Stellungnahme von Dezember.
Darin heißt es, man habe ein Gutachten der Anwaltskanzlei Foley Hoag in Auftrag gegeben. Das soll "den bisherigen Genehmigungsprozess und dabei insbesondere die Berücksichtigung der Mitspracherechte der Ureinwohner überprüfen".
Aus dem Finanzministerium gibt es übrigens keine Stellungnahme. Man solle sich doch an die BayernLB selbst wenden.
