Pflegebetrug vermehrt in Bayern

Auch im Freistaat gibt es Probleme mit Abrechnungen in der Pflege – hauptsächlich in der Region Augsburg.

Noch im Juni hatte die Bundesregierung angekündigt, schärfer gegen Pflegebetrug vorgehen zu wollen. „Da darf es keine Toleranz geben“, meinte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) damals. Er versprach noch mehr und noch genauere Kontrollen.

Die sind wohl auch dringend nötig. Denn jetzt wird bekannt: Abrechnungsprobleme in der Pflege treten vermehrt auch in Bayern auf. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Bericht des bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege hervor, welcher der AZ vorliegt. „Es lässt sich eine Zunahme von Abrechnungsbetrug und Abrechnungsunregelmäßigkeiten in der Pflege für Bayern feststellen“, heißt es in dem 16-Seiten-Dokument, über das auch der BR berichtet. Am meisten wird demnach in der Region Augsburg betrogen.

Schaden in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro

Insgesamt 1900 Verdachtsfälle von Abrechnungsbetrug in den vergangenen fünf Jahren haben mehrere Krankenkassen laut Bericht ermittelt, vor allem die AOK Bayern. Das Gesundheitsministerium geht aktuell von einem Schaden in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro aus. Diese Summe, die Sozialkassen stark belastet, dürfte nach Ansicht von Experten allerdings noch viel höher liegen. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) plant, mehrere Staatsanwaltschaften mit mehr Kompetenzen auszustatten.

Im April war in Bezug auf einen vertraulichen Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) bekanntgeworden, dass hauptsächlich Pflegedienste, die von Menschen aus den ehemaligen Sowjetstaaten geleitet werden, falsch abrechnen. „Die Auswertung des BKA für Bayern hat keine Struktur gezeigt, welche auf hierarchisches Vorgehen im Sinne der Organisierten Kriminalität hindeutet“, heißt es allerdings in dem Dokument des Gesundheitsministeriums.

Das BKA geht von einem bundesweiten Schaden von jährlich mehreren Hundert Millionen Euro aus. Daraufhin hatten einige Landtagsfraktionen von der CSU-Staatsregierung gefordert, sich mit Pflegebetrug auch in Bayern auseinanderzusetzen.