Peking setzt Drohung um: Strafzölle gegen USA verhängt
Peking - Der Handelskonflikt zwischen Washington und Peking eskaliert: Nur eineinhalb Wochen nach Inkrafttreten der umstrittenen US-Zölle auf Stahl und Aluminium folgt die Vergeltung aus China. 128 US-Produkte wurden mit Zöllen zwischen 15 und 25 Prozent belegt, wie das chinesische Finanzministerium in der Nacht zum Montag mitteilte.
Betroffen sind demnach unter anderem Wein, Schweinefleisch und Früchte, die aus den USA nach China eingeführt werden. Die bereits zuvor von Peking angedrohten Vergeltungszölle, deren Umfang auf rund drei Milliarden US-Dollar beziffert wurden, folgen auf die von den USA umgesetzten Strafen für die Einfuhr von Stahl und Aluminium, die vor einer Woche in Kraft traten.
28 EU-Staaten von US-Strafzöllen ausgenommen
Die USA erheben seit dem 23. März Strafzölle auf Stahl und Aluminium. Die 28 EU-Staaten wurden davon zwar vorerst ausgenommen - ebenso wie Kanada, Mexiko, Australien und Argentinien. Die Ausnahme ist aber bis zum 1. Mai befristet. US-Präsident Donald Trump erwartet Entgegenkommen der Europäer an anderer Stelle.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zeigte sich zuversichtlich, "dass die EU und die USA bis zum Sommer zu einem vernünftigen Kompromiss finden können", wie er dem Spiegel sagte. Man sei sich mit der US-Administration einig, gemeinsam gegen Überkapazitäten auf dem weltweiten Stahlmarkt vorzugehen, die ihren Ausgangspunkt auch in China hätten. "Wir suchen nach einer einheitlichen Linie im Kampf gegen Dumpingpreise und den Diebstahl geistigen Eigentums. Und wir wollen Lösungen finden, die mit internationalen Handelsregeln vereinbar sind." In der EU wird derweil befürchtet, dass noch mehr Stahl aus China auf den europäischen Markt kommt, was eine "Stahlschwemme" mit sinkenden Preisen und Jobverlusten auslösen könnte.
Stephan Weil (SPD) mahnt EU-Politik an
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnte, die Europäer, auch die eigene Politik unter die Lupe zu nehmen. "Es gab von Seiten der USA Behauptungen, dass die EU an einigen Stellen durchaus ihren Markt abschotten würde. Das muss geklärt werden und wenn es so wäre, dann wäre es nicht mehr als recht und billig, auch vor der eigenen Haustür zu kehren", sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer hat den Auftrag, zusätzliche Zölle, die mit unfairen Handelspraktiken und Diebstahl geistigen Eigentums begründet werden, innerhalb von zwei Monaten gegen die Volksrepublik auszuarbeiten. Die USA als Nummer eins und China als Nummer zwei der Weltwirtschaft sind außenwirtschaftlich stark miteinander verflochten. China exportiert deutlich mehr gen USA, als die Amerikaner in Richtung China liefern.
Chinas Finanzministerium fordert die USA zur Rücknahme der Strafzölle auf
China argumentiert, seine Zölle sollen "Verluste ausgleichen", die China durch die von den USA verhängten Maßnahmen entstünden. Das Finanzministerium forderte die USA dazu auf, seine "protektionistischen" und "gegen Regeln der Welthandelsorganisation verstoßenden" Maßnahmen rückgängig zu machen: "Chinesische Interessen wurden schwer beschädigt."
Pekings Reaktion zeige, "dass China niemals Kompromisse eingehen und sich immer gegen unverhältnismäßig hohe Zölle revanchieren wird", kommentierte die parteinahe Tageszeitung Global Times am Montag: "Die USA erwarten Vergeltung für jeden einzelnen Schlag, der Chinas Interessen verletzt." Denkbar sind laut Beobachtern Zölle auf weitere US-Agrarprodukte wie Sojabohnen. Davon wären vor allem Landwirte betroffen, von denen viele als Trump-Unterstützer gelten.
US-Konzerne wie Apple und Boeing könnten in Pekings Visier geraten
Auch könnten die Chinesen den US-Flugzeugbauer Boeing ins Visier nehmen und künftig mehr Aufträge an den europäischen Konkurrenten Airbus vergeben. Zahlreiche US-Konzerne wie Apple, die in China produzieren, könnten ebenfalls in Pekings Visier geraten. "China will keinen Handelskrieg, aber es wird sich nicht zurückziehen, sollte einer ausbrechen", schrieb die "Global Times" weiter.
Als Reaktion auf die wirtschaftliche Abschottung der USA unter Donald Trump hatte sich Chinas Führung zuletzt immer wieder als Vorkämpfer für den Freihandel inszeniert - und betont, dass es einen Handelskrieg verhindern will. Derzeit gelten in China jedoch im Durchschnitt deutlich höhere Zölle als in Europa und den USA, wo die Handelsschranken bislang im Vergleich noch am niedrigsten sind. Auch machen ausländische Unternehmen immer wieder ihrem Ärger über den unfairen Wettbewerb in der Volksrepublik Luft.
Die deutsche Industrie wirft indes den Amerikanern eine gezielte Schwächung des internationalen Handelssystems vor. Das Programm der Regierung von US-Präsident Donald Trump sehe zwar eine Reform der Welthandelsorganisation WTO vor, "in der Praxis jedoch untergräbt Washington internationales Handelsrecht", kritisierte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, am Montag in Berlin. Zuletzt hätten die USA die überfällige Nachbenennung von WTO-Berufungsrichtern verhindert. Damit drohe eine Lähmung des Streitschlichtungssystems. Kempf sprach von einer "leichtfertigen Blockade" die im Verein mit "fragwürdigen Zollandrohungen und sogenannten Schutzzöllen" das auf Regeln gestützte internationale Handelssystem "an den Abgrund" führe.
