Nur ungerecht

Anja Timmermann, AZ-Redakteurin, über das schwarz-gelbe Sparpaket. Die Belastungen für Firmen sind unauffällig verschwunden.

Ausgewogen ist was anderes: Das Sparpaket der Regierung hatte schon bei seiner ersten Vorlage im Juni eine ziemliche Schieflage. Im Sozialhaushalt – also bei den Armen – wird viel Geld reingeholt, bei den Firmen ein bisschen, bei den Vermögenden nichts. Das fiel selbst dem ein oder anderen schwarz-gelben Politiker auf, sodass es damals eine Debatte gab, ob man nicht auch den Spitzensteuersatz anheben müsste oder das Hoteliers-Steuergeschenk kippen. Davon ist jetzt, beim konkreten Schnüren des Pakets, das immerhin schon vom Kabinett gebilligt wurde, keine Rede mehr.

Und mehr noch: Das, was die Firmen getroffen hätte, hat sich irgendwie unauffällig rausgeschlichen. Eine Finanzmarktsteuer, die wenigstens auch Verursacher und Ursachen der Krise treffen würde? In weiter Ferne. Minister Schäuble murmelte dieser Tage, es sei halt schwierig, die auf europäischer Ebene voranzubringen. Die Brennelementesteuer, um zusätzliche Gewinne der Atombranche abzuschöpfen? Ganz offiziell ausgeklammert, weil die vier betreffenden Firmen nochmit der Regierung verhandeln, ob man die nicht doch vermeiden kann. Eine Möglichkeit, die Hartz-IV-Empfänger eher nicht haben. Die Luftverkehrsabgabe? Ja, die ist noch drin. Also genau die, die von der Wirtschaft sowieso postwendend vermutlich eins zu eins auf den Kunden umgelegt wird. Dass gespart werden muss, ist bitter, aber wahr. Wie gespart wird, kann man aber gestalten. So wie es jetzt passiert, ist es nur ungerecht.