NRW zahlt für Bayern

Frankfurt/Main – Die Bürger in Nordrhein-Westfalen zahlen im Bundesländervergleich am meisten für die Energiewende. Das geht aus Berechnungen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervor, über die am Dienstag die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" berichtete und die der Nachrichtenagentur AFP vorliegen.

Während demnach die Nordrhein-Westfalen 2013 netto rund 2,9 Milliarden Euro bezahlten, war Bayern mit netto 770 Millionen Euro Mittelzufluss größter Profiteur. Der BDEW bezog in seine Berechnungen Umlagezahlungen und Mittelverteilungen aufgrund des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ein. Den Angaben zufolge erhielten die Besitzer von Ökostromanlagen in Nordrhein-Westfalen 2013 rund 1,6 Milliarden Euro EEG-Förderung. Die dortigen Stromkunden zahlten aber über die EEG-Umlage gut 4,5 Milliarden Euro. Während die Bayern 3,2 Milliarden Euro einzahlten, erhielten Besitzer von Ökostromanlagen in dem Freistaat vier Milliarden Euro Förderung. Das hat auch damit zu tun, dass in Bayern mehr Eigenheimbesitzer leben, die auf dem Dach ihre Photovoltaik-Anlagen haben - was Mietern im städtischeren NRW nicht möglich ist.

Die EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms müssen Privathaushalte und Unternehmen zahlen. Energieintensive Betriebe sind ausgenommen oder bekommen Rabatte. Die Zahl der Ausnahmen ist in den vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. In sechs Länder – neben Bayern auch Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen – floss den Berechnungen zufolge mehr Förderung, als die Stromkunden an EEG-Umlage zahlten. Neben NRW gehörten Hessen mit einem Minus von 923 Milionen Euro und Baden-Württemberg mit 1,1 Milliarden Euro Minus zu den Bundesländern, in denen Stromkunden weit mehr an Umlage zahlten, als Ökostrombesitzer in ihrem Land gefördert werden.

Die Vorsitzende der BDEW-Geschäftsführung, Hildegard Müller, erklärte, die Zahl der Bürger, die von der EEG-Umlage profitierten, unterscheide sich im Vergleich der Bundesländer stark. "Wenn ein Bundesland in der jetzigen Diskussion auf seine ehrgeizigen Ausbaupläne pocht, wird dieses Gefälle weiter verschärft." Ein zu ambitionierter Ausbau in einem Bundesland müsse auch immer von den Stromverbrauchern in anderen Bundesländern mitbezahlt werden, mahnte Müller. NRW-Energieminister Garrelt Duin (SPD) sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", er habe schon frühzeitig auf das regionale Ungleichgewicht hingewiesen. "Im derzeitigen Fördersystem der erneuerbaren Energien zahlen die Mieter in NRW die Photovoltaik-Förderung der bayerischen Hausbesitzer", sagte Duin.

Während einige Bundesländer aufgrund des Wetters in erheblichem Maße von den Vergütungsstrukturen des Fördersystems profitierten, müssten andere für diese Zahlungen aufkommen. Die EU hat wegen der EEG-Umlage ein Beihilfeverfahren eingeleitet und sieht durch das Gesetz den Wettbewerb verzerrt. Die große Koalition will das EEG bald reformieren. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) plant deutliche Abstriche bei der Ökostrom-Förderung sowie Ausbaugrenzen auch für Windstrom.