NRW muss für WestLB neue Schulden machen

Düsseldorf/Brüssel (dpa) - Das von Finanzsorgen geplagte Nordrhein-Westfalen muss für die Zerschlagung der krisengeschüttelten Landesbank WestLB neue Schulden machen.

"Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen", sagte Landes-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der "Rheinischen Post". Laut der Einigung der WestLB- Eigentümer und des Bundes über die Lastenverteilung des Bankumbaus will das Land NRW eine Milliarde Euro frisches Kapital bereitstellen.

"Auch bei allen Sparanstrengungen der Landesregierung und wachsenden Steuereinnahmen sind Sonderbelastungen dieser Größenordnung nicht über den normalen Haushalt abdeckbar", erläuterte der NRW-Finanzminister der Zeitung. Er hatte zuvor schon angekündigt, dass die rot-grüne Minderheitsregierung um eine breite Zustimmung im Landtag werben will. Zum einen müssten EU-Auflagen umgesetzt werden. Zum anderen drohten noch höhere Belastungen, wenn der Plan nicht umgesetzt werde. Bei einer Abwicklung der WestLB müssten das Land und die Sparkassen mit je zweistelligen Milliarden-Verlusten rechnen. Oppositionspolitiker sehen durch die Abwicklung der WestLB hohe Risiken auf die Steuerzahler zukommen.

Um neue Schulden des Landes gab es aber bereits mehrfach heftigen Streit. Beim Nachtragshaushalt 2010 hatte die CDU erfolgreich das Landesverfassungsgericht angerufen. Auch mit dem Haushalt 2011, der im Mai verabschiedet wurde, verstößt die Regierung nach CDU-Ansicht gegen die Verfassung. Die Neuverschuldung falle um 900 Millionen Euro höher aus als die Verfassung es erlaube. Denn die Nettoneuverschuldung dürfe nicht höher sein als die Investitionssumme.

Nach dpa-Informationen werden im Ministerium die neuen Kredite für die WestLB per Definition als Investitionsmittel angesehen, womit sich die Verschuldungsgrenze erhöhen würde. Für welchen Etat der Nachtragshaushalt gelten soll, wurde nicht genannt.

Die eine Milliarde Euro des Landes soll in die restliche WestLB fließen, die nach Abspaltung des Sparkassen-Geschäftes, dem Verkauf von Bankteilen und dem Auslagern unverkäuflicher Aktivitäten in die "Bad Bank" noch übrig bleibt. Diese Rest-WestLB soll in ein Service-Unternehmen umgewandelt werden und Personalfragen lösen. Die Sparkassen-Familie bringt ebenfalls eine Milliarde Euro frisches Kapital auf und steckt es in die neue Sparkassen-Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in NRW. Der Bund belässt in der WestLB zwei Milliarden seiner stillen Einlage von drei Milliarden Euro.

Die Unterstützung der Düsseldorfer Opposition für den ausgehandelten Deal ist laut einem "Spiegel"-Bericht fraglich. "Meine Neigung, der Regierung zu helfen, ist nicht groß", sagte CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann dem Magazin. Laumann bezeichnet es als "Aberwitz", dass die Abfindungen und die Altersversorgung für Tausende Mitarbeiter der WestLB jetzt beim Land und den Steuerzahlern abgeladen würden. Nach seinen Informationen gebe es bei der Landesbank Hunderte Mitarbeiter, die eine halbe Million und mehr pro Jahr verdienten: "Es kann doch nicht sein, dass wir diesen Irrsinn jetzt bezahlen müssen."

An diesem Montag sollen die Verhandlungen über einen Haustarifvertrag weiter gehen. "Wir befürchten einen erheblichen Personalabbau", sagte Betriebsratschefin Doris Ludwig am Sonntag der dpa. Den Arbeitnehmervertretern lägen keine konkreten Zahlen vor. Klar sei nach öffentlichen Aussagen der Eigentümer nur, dass die Sparkassen-Zentralbank etwa 400 Mitarbeiter haben solle. Der Betriebsrat fordert, betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. In den Verhandlungen über einen WestLB-Haustarifvertrag gehe es auch um Abfindungs- und Vorruhestandsmodelle sowie um Qualifizierungen.

Die EU-Kommission begrüßte bereits den Umbauplan für die krisengeschüttelte WestLB. "EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia ist froh darüber, dass die Eigner der WestLB eine Einigung erreicht haben", teilte eine Sprecherin am Freitagabend in Brüssel mit. Dies sei ein wichtiger Schritt nach vorne. Die EU-Kommission erwarte den Sanierungsplan aus Deutschland wie geplant bis zum Ende des Monats. Zugleich versprachen die europäischen Wettbewerbshüter eine rasche Prüfung des Falls, ein Datum nannten sie aber nicht. Nach früheren Aussagen sollte der Fall bis zur Sommerpause entschieden werden.

Die EU-Behörde ist mit dem Fall WestLB beschäftigt, da die Bank milliardenschwere Hilfen bekam. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter sind bei der Auslagerung von Schrottpapieren der WestLB in eine Abwicklungsanstalt ("Bad Bank") im vergangenen Jahr Beihilfen in einer Höhe von 3,4 Milliarden Euro geflossen. Kommissar Almunia hat deshalb auf einen neuen WestLB-Sanierungsplan gepocht, der über die bestehenden EU-Auflagen - Halbierung der Bank und mehrheitlicher Eigentümerwechsel bis zum Jahresende 2011 - noch hinausgeht. Große Teile der WestLB sollen nach dem neuen Umbauplan verkauft werden. Die WestLB hat 4700 Mitarbeiter, darunter rund 3000 in Deutschland.